taz.de -- Verdächtige Unternehmen: Türkei zieht Terrorliste zurück

Ankara hat Unternehmen wie BASF und Daimler mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Nun heißt es, es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt.

Berlin rtr | Die Türkei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Liste mit deutschen Firmen zurückgezogen, die angeblich an Terrorismusfinanzierung beteiligt sein sollen. Dies habe der türkische Innenminister bei einem Telefonat mit seinen deutschen Kollegen am Montag erklärt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin: „Er versicherte, weder ermittelten türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen auf der Liste aufgeführte Unternehmen.“

Dessen ungeachtet steht die Bundesregierung einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen skeptisch gegenüber. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.

Der türkische Innenminister habe in dem Telefonat erklärt, bei der Liste von rund 700 deutschen Unternehmen habe es sich um ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ursprünglich habe die türkische Sektion von Interpol dem Bundeskriminalamt die Liste mit der Bitte um Ermittlungshilfe übermittelt. Vergangenen Samstag sei sie förmlich zurückgezogen worden. Die deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit türkischen Firmen unterhalten hätten, gegen die in der Türkei wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde.

Nachdem die Bundesregierung am Donnerstag einen Kurswechsel in ihrer Türkeipolitik angekündigt hatte, stellte sie am Montag auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Europäischen Union mit der Türkei in Frage. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.

Demmer betonte: „Wer der Europäischen Union beitreten will, schließt sich einer Union der Werte an.“ Es sei an der Türkei zu klären, wie sie sich das zukünftige Verhältnis zur EU vorstelle. Der Verhandlungsrahmen mit der Türkei sehe vor, das bei andauernden Verstößen gegen Grundrechte die EU-Kommission die Aussetzung der Verhandlungen empfehle. Die EU-Kommission müsse sich vertieft mit der Frage befassen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gegeben seien.

24 Jul 2017

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