taz.de -- Kommentar Verhaftungen in der Türkei: Warum erst jetzt?

Endlich ist Schluss mit Appeasement. Allerdings erst, seit ein Menschenrechtsaktivist in Haft kam, der bisher kaum mit der Türkei zu tun hatte.

Er glaube, „dass die türkische Regierung rote Linien überschritten hat“, sagte Martin Schulz, nachdem der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in Istanbul in Untersuchungshaft genommen wurde. Damit überschritt der Kanzlerkandidat selbst eine rote Linie – bei all jenen, die schon seit Monaten ob der Verhaftungen der deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu fassungslos sind.

Später ist es auch Schulz, der Außenminister Sigmar Gabriel – der hochsymbolisch seinen Sommerurlaub an der Nordsee unterbrochen hat – zur Pressekonferenz im Auswärtigen Amt begleitet. Bevor Gabriel zum Rednerpult zieht, umarmen sich die beiden vor Kameras, als zögen sie in den Krieg – dann legt Gabriel los, bestimmt, fordernd, hart: „Wieder und wieder haben wir Geduld geübt, uns zurückgenommen und nicht mit gleicher Münze heimgezahlt“, sagt er und beklagt: „Wieder und wieder sind wir enttäuscht worden.“ Die Türkei habe das gemeinsame Fundament der „europäischen Werte“ verlassen.

Dann folgen die Konsequenzen: Reise- und Sicherheitshinweise sollen verschärft, Exportbürgschaften und Vorbeitrittshilfen der EU überprüft werden.

Als Gabriel spricht, wirkt es, als käme nun alles raus, was die Bundesregierung bisher in sich hineingefressen hat – im Namen von Merkels Appeasement-Strategie. Vermutlich breitet sich jetzt Erleichterung aus unter jenen, die seit Monaten empört sind darüber, dass Yücel und Tolu im Gefängnis sitzen. Vermutlich denken sie: „Endlich!“ Aber dann, im nächsten Moment: „Warum erst jetzt?“

Yücel und Tolu nicht wichtig genug?

Laut Gabriel befinden sich derzeit neun deutsche Staatsbürger in türkischer Untersuchungshaft. Darunter auch jene drei brisanten Personalien: zwei Journalisten, und nun ein Menschenrechtsaktivist. Gabriel betont in seiner Ansage, wie wichtig ihm auch die Deutschtürken angesichts des Konflikts seien: „Sie sind für unser Land ungeheuer wichtig. Sie haben das Land aufgebaut, sie haben das Land mitgestaltet, und sie sind für den kulturellen Reichtum des Landes mitverantwortlich. Sie sind ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft“.

Und trotzdem: Ob es so gewollt ist oder nicht, vielleicht ist es unreflektiert oder einfach eine ungünstige Fügung. Aber hat es einen „deutschdeutschen“ Menschenrechtsaktivisten gebraucht, also einen, der seinem Pass mit seinem Namen gerecht wird, damit deutschen Politikern endlich mal der Kragen platzt? Waren Meşale Tolu und Deniz Yücel nicht wichtig genug? Oder eben nur so wichtig, dass man die Verhaftung des Letzteren bloß „enttäuschend“ fand?

Es ist Wahlkampf

Was diesen Eindruck verstärkt: Gabriel betont, Steudtner sei „kein Türkeiexperte“. Er sei möglicherweise zum ersten Mal in die Türkei gereist. Er habe keine Kontakte in die dortige Opposition oder Zivilgesellschaft, noch nie über die Türkei geschrieben, die Türkei noch nie kritisiert. Schlicht und einfach nichts mit der Türkei zu tun!

Gabriel sagt das vermutlich, um die Absurdität der Verhaftung zu illustrieren. Es wirkt aber wie eine Distanzierung von den verhafteten Journalisten Yücel und Tolu. Denn sie haben Kritisches über die Türkei geschrieben, sie haben Kontakte zur Zivilgesellschaft vor Ort. Sie haben irgendwie auch von Geburt an mit diesem Land zu tun, weil ihre Eltern von dort stammen. Haben sie sich dadurch schuldig gemacht? Sind ihre Verhaftungen deshalb nachvollziehbarer?

Erdoğan ließ seinen Sprecher auf Gabriels Worte antworten. Die seien innenpolitisch motiviert, sagte er. Und wie es die Ironie der opportunistischen deutschen Türkeipolitik so will, muss man den Geiselnehmern vom Bosporus ausnahmsweise recht geben: Es ist Wahlkampf. Es ist kein Zufall, dass Gabriel Schulz vor seiner Heldentat in den Arm nimmt, ihn beim Reden dreimal erwähnt. Und dass er jetzt auf einmal richtig wütend ist, obwohl Erdoğan lange nicht mehr mit sich reden lässt. Obwohl Deniz Yücel schon seit 158 Tagen nicht mehr frei ist.

21 Jul 2017

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