taz.de -- Ein Jahr Skandal um Steuerflucht: Malta ist das neue Panama

Geschwärzte Dokumente, verweigerte Aussagen: EU-Staaten behindern die Aufklärung von Steuerflucht und Geldwäsche, klagt das EU-Parlament.

Berlin taz | Die EU-Staaten behindern systematisch die Aufklärung des [1][Panama-Skandals] um Steuerflucht und Geldwäsche. Ausgerechnet Malta, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, mauert dabei. Die EU-Kommission verspricht zwar Abhilfe – doch ihr Chef Jean-Claude Juncker ist auch nicht glaubwürdig.

Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss, den das Europaparlament vor einem Jahr eingesetzt hatte, um legale und illegale Steuervermeidungsstrategien von Staaten, Banken und Unternehmen aufzuklären. Am Donnerstag zogen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz; sie fiel vernichtend aus.

„Der Rat hat geschwärzte Dokumente vorgelegt, einige Betroffene verweigern die Aussage, und wir haben keine Sanktionsmöglichkeit“, fasste der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) die Lage nach Ermittlungen in Europa und in den USA zusammen.

Vor allem die im Rat vertretenen 28 EU-Staaten setzten auf „Obstruktion“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Nach allen Skandalen ist es lächerlich, dass die Regierungen weiterhin Kriminelle schützen, um ihre eigenen nationalen Privilegien aufrechtzuerhalten.“

Besonders schlimm sei die Lage auf Malta, so Giegold. Dort hätten die Politiker ein regelrechtes Schweigekartell gebildet. Die Mittelmeerinsel bietet Unternehmen nicht nur extrem niedrige Steuersätze an, weshalb sie im Ruf steht, das „Panama Europas“ zu sein. Sie ist in den Skandal auch direkt verwickelt: Der Name der Frau des maltesischen Premierministers Joseph Muscat taucht in den Panama-Papieren auf. Auch einigen seiner Mitarbeiter wird vorgeworfen, dubiose Firmen in Panama zu unterhalten. Doch statt die Vorwürfe aufzuklären, setzte der Sozialdemokrat Neuwahlen an – und gewann!

„Dass Muscat die Wahl gewonnen hat, müssen wir akzeptieren“, kommentierte Langen den in der EU-Geschichte wohl einmaligen Vorgang. Doch die Ermittlungen des Parlaments sollen weitergehen. Muscat soll dem Ausschuss sogar persönlich Rede und Antwort stehen.

Auch Juncker mauert

Bisher haben die Anhörungen in Brüssel allerdings nicht viel gebracht. Besonders enttäuschend war die Vorstellung von Kommissionschef Juncker. Giegold konfrontierte ihn mit dem Vorwurf, während seiner früheren Tätigkeit in Luxemburg die Steuerflucht erleichtert zu haben. Luxemburg habe schärfere EU-Gesetze blockiert und indirekt sogar von den Offshore-Konten in Panama profitiert.

Doch Juncker stritt alles ab. Er habe in seiner Zeit als Finanzminister in Luxemburg „keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen“ mit Unternehmen getroffen, sagte der konservative Politiker. Man solle die Verantwortung nicht bei der Politik, sondern bei der Steuerverwaltung suchen. Viele Europaabgeordnete hat das nicht überzeugt.

Dennoch darf Juncker auf Nachsicht hoffen. Denn das Europaparlament setzt im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche auf die EU-Kommission. Da die EU-Staaten mauern, ist die Brüsseler Behörde die letzte Hoffnung der Abgeordneten. „Wir wollen öffentlichen Druck aufbauen, damit die Kommission neue Reformen anstößt“, so Langen.

Einiges ist schon passiert. Seit den ersten Enthüllungen im so genannten Lux-Leaks-Skandal hat die Juncker-Behörde mehrere Entwürfe gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorgelegt. Ende Juni soll die nächste Reform folgen, versprach Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Doch das letzte Wort haben die Mitgliedstaaten – und die mauern munter weiter.

8 Jun 2017

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