taz.de -- Russland-Affäre der US-Regierung: Trump bekommt Sonderermittlung

Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob das Trump-Wahlkampfteam Kontakte nach Russland hatte. Für den Posten ist Ex-FBI-Chef Robert Mueller vorgesehen.

Washington ap | Kurz vor seiner ersten Auslandsreise dauern die innenpolitischen Herausforderungen für US-Präsident Donald Trump unvermindert an. Das Justizministerium gab am Mittwochabend bekannt, einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen in der Russland-Affäre zu beauftragen. Robert Mueller, der Vorgänger von Ex-FBI-Chef James Comey, wird die Aufgabe übernehmen. In einer Mitteilung des Weißen Hauses reagierte Trump darauf gelassen.

Eine vollständige Untersuchung werde zeigen, dass es keine Absprachen zwischen seiner Wahlkampf-Kampagne und ausländischen Instanzen gegeben habe, erklärte Trump in einer Mitteilung. Er freue sich darauf, dass „diese Sache schnell abgeschlossen“ werde. Zuvor hatte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärt, das öffentliche Interesse mache Ermittlungen einer Person mit einer Autorität notwendig, die „einen Grad der Unabhängigkeit von der normalen Befehlskette“ habe.

„Ich akzeptiere diese Verantwortung und will sie nach den besten meiner Möglichkeiten ausführen“, teilte Mueller in einer Erklärung mit. Der 72-jährige frühere FBI-Chef wird jene Ermittlungen fortsetzen, über die Comey den US-Kongress informierte, bevor er entlassen wurde.

Mueller muss untersuchen, ob es Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam nach Russland gab. Außerdem fallen „alle Angelegenheiten, die sich durch die Ermittlungen ergeben oder ergeben haben“, in seinen Aufgabenbereich, wie aus dem Brief hervorgeht, mit dem Mueller zum Sonderermittler ernannt wurde.

Das Weiße Haus wurde erst über den Sonderermittler in Kenntnis gesetzt, nachdem Rosenstein ihn genehmigt hatte. Kurze Zeit später wurde die Personalie dann öffentlich gemacht. Vor allem demokratische Abgeordnete hatten eine unabhängige Ermittlung gefordert, nachdem die Entlassung Comeys vergangene Woche unerwartet erfolgt war – und Kritiker darin einen Versuch Trumps sahen, die Russland-Ermittlungen zu stoppen.

Mueller genießt Respekt bei Republikanern und Demokraten. Sie loben ihn für seine Integrität und Unabhängigkeit. Die Top-Demokratin im Justizausschuss des Senats, Dianne Feinstein, erklärte, es gebe „keine bessere Person“, die die Aufgaben übernehmen könne. Der republikanische Senator Richard Burr, der den Geheimdienstausschuss der Kammer leitet, sagte, die Ernennung sei eine „gute Entscheidung“ gewesen. Sie zeige den amerikanischen Bürgern, dass es keine übermäßige Einflussnahme gebe, beispielsweise im Justizministerium oder im FBI.

18 May 2017

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