taz.de -- Aussage des Ex-FBI-Chefs belastet Trump: Comey bekräftigt Vorwürfe

James Comey packt aus. Öffentlich belastet er den US-Präsidenten schwer. Donald Trump fühlt sich trotzdem bestätigt.

Washington dpa/ap | Kurz vor der mit Spannung erwarteten [1][Aussage James Comeys] vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am (heutigen) Donnerstag ist eine Stellungnahme des Ex-FBI-Direktors veröffentlicht worden, in der er seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Comey blieb bei seiner Darstellung, Trump habe ihn im Februar aufgefordert, die Untersuchungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden.

Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen [2][immer bestritten]. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.

Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Eine Passage lässt Trump triumphieren

Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“

Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren. So berichtet er, schon im Januar habe ihn Trump bei einem Essen im Weißen Haus gefragt, ob er Direktor der US-Bundespolizei bleiben wolle. Er habe das bejaht und versichert, politisch stehe er auf niemandes Seite. Daraufhin habe Trump gesagt: „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität.“ Comey erklärte, er habe Trump Ehrlichkeit angeboten, woraufhin dieser „ehrliche Loyalität“ verlangt habe.

Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

Trump jammert über Wolken

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es sei ganz klar unangebracht für einen Präsidenten, den FBI-Direktor nach Loyalität zu fragen. FBI-Chefs müssten unabhängig sein, das sei entscheidend, sagte der Republikaner Ryan in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.

Am 30. März dann habe Trump sich laut Comey am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlung wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hindere. Der Präsident habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe, und gefragt, was man tun könne, damit sich „die Wolke“ lichte. Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden – er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen.

Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

8 Jun 2017

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