taz.de -- Russland-Affäre der US-Regierung: Trump forderte Ende der Ermittlungen
Seit Monaten untersucht das FBI die Russlandkontakte eines ehemaligen Trump-Beraters. Berichten zufolge versuchte der US-Präsident, die Ermittlungen zu beenden.
Washington afp | Neue Vorwürfe gegen US-Donald Trump: In [1][der Russland-Affäre] soll er nach Medienberichten den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen seinen tags zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen. Flynn musste im Februar den Hut nehmen, weil er die Unwahrheit über Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte. Das Weiße Haus dementierte die Darstellung am Dienstag umgehend.
Trump soll Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn gebeten haben, als sich die beiden Mitte Februar im Weißen Haus trafen, [2][wie die New York Times berichtete]. „Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen“, soll Trump gesagt haben. Einen Tag zuvor war Flynn nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten, weil er falsche Angaben über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak vor Amtsantritt der neuen US-Regierung gemacht hatte.
Comey sei so „entsetzt“ über diese Aufforderung gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten habe. In dem Gespräch soll Trump den FBI-Chef auch aufgefordert haben, Journalisten festzunehmen, die Geheiminformationen veröffentlichen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben.
Das Weiße Haus dementierte jedoch in einem von den US-Medien zitierten Statement, dass Trump diese Aufforderung an Comey gerichtet habe. Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein „anständiger Mann“ sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, „irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen“.
Zuvor war in Medien der potenziell hochexplosive Vorwurf laut geworden, Trump habe streng geheime Informationen zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Die Erkenntnisse sollen von einer befreundeten Regierung gestammt haben, die deren Weitergabe an Russland nicht genehmigt habe, [3][wie die Washington Post berichtete].
[4][Laut der New York Times] sollen die Informationen von Israel stammen; Israel habe eigens darauf gedrungen, sorgsam mit den Angaben umzugehen, berichtete das Blatt.
Trump selbst bestritt jegliches Fehlverhalten. Als Präsident habe er das „absolute Recht“, Informationen mit Russland zu teilen, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er ließ offen, ob die von ihm bei seinem Treffen mit Lawrow vergangene Woche weitergereichten Informationen als geheim eingestuft waren.
In der vergangenen Woche hatte Trump völlig überraschend FBI-Chef Comey entlassen – eine Entscheidung, die er mit einigen Tagen Verzögerung selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen brachte. Das FBI untersucht die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs auf das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton sowie die möglichen illegalen Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.
17 May 2017
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