taz.de -- Flynn verweigert Aussage vor US-Senat: Auf keine gute Zusammenarbeit
Trumps Ex-Berater Michael Flynn beruft sich auf das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Bis auf weiteres wird er sich nicht zur sogenannten Russland-Affäre äußern.
Washington rtr | Der US-Senat muss bis auf weiteres auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn teilte nach Angaben von Senatsmitarbeitern dem Geheimdienstausschuss am Montag in einem Brief mit, dass er einer Vorladung des Gremiums nicht Folge leisten werde.
Der pensionierte General berief sich auf das von der Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Es war zunächst unklar, wie der Ausschuss reagieren wird. Der republikanische Senator James Lankford, der dem Komitee angehört, schrieb via Twitter: „Wir werden die Wahrheit herausbekommen, so oder so.“ Flynns Anwalt äußerte sich zunächst nicht.
Der Ausschuss leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll. Er beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form es einen Austausch zwischen Russland und Trumps Wahlkampfstab gab.
Die US-Geheimdienste selbst gelangten im Januar zu dem Schluss, dass die Führung in Moskau versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Trump besteht darauf, auf faire Weise im November gewonnen zu haben.
Ende April hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten. Daraufhin wurde er vorgeladen.
Im Februar war Flynn nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, weil er falsche Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht hatte. Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bislang bekannt.
Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 bis dato nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Dabei tauchte auch Flynns Name auf.
23 May 2017
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