taz.de -- US-Justizministerium

Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen

Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte, wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht entschieden.

Buch über US-Verfassung: Zerrieben zwischen den Fronten

In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“.

+++ USA unter Trump +++: Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus

Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“.

Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Die nächste Eskalationsstufe

Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern.

Nach Korruptionsvorwürfen: Gouverneurin erwägt Absetzung von New Yorker Bürgermeister

Die Streit um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams geht weiter: Nach dem US-Justizministerium will jetzt auch die Gouverneurin eingreifen.

Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch

Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida.

Mutmaßliche 9/11-Terroristen: Lloyd Austin kassiert Abkommen ein

Ein Schuldeingeständnis hätte ihnen die Todesstrafe erspart. Doch der US-Verteidigungsminister widerrief den Deal mit drei Guantánamo-Häftlingen.

Affäre um Flugzeugabstürze: Boeing bekennt sich schuldig

Der Konzern Boeing räumt ein, die US-Regierung in Bezug auf Flugsicherheit betrogen zu haben. Das Unternehmen will so einen Gerichtsprozess vermeiden.

Sturm auf das Kapitol: Trump soll aussagen

Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren.

Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente

Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es eng.

Journalisten der „Washington Post“ ausgespäht: Regierung griff Telefonnummern ab

Was stellte das US-Justizministerium während der Amtszeit Trumps mit den Kontaktdaten von drei Reportern an? Der Chefredakteur der Zeitung fordert rasche Aufklärung.

Ex-CIA-Mann über den Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten

Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.

Trumps Rache an der Justiz: Nächste Phase der Zerstörung

Der US-Präsident wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun geht er gegen all jene vor, die ihn bei den Ermittlungen belastet haben.

US-Justizminister tritt zurück: Jeff Sessions muss gehen

Kurz nach den Midterm-Wahlen verlässt Sessions seinen Posten auf Wunsch von Trump. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Justizminister in Ungnade gefallen.

Nach Attacken von US-Präsident Trump: Justizministerium verliert Spitzenfrau

Nach nur neun Monaten schmeißt Bundesanwältin Rachel Brand ihr Amt hin. Sie nennt dafür keinen Grund, nimmt aber das Ministerium vor Trumps Tiraden in Schutz.

Nach James Comeys Entlassung: Trump will schnell neuen FBI-Chef

Die ersten Kandidaten stellen sich vor. Der Präsident kündigt rasche Nominierung an. Die Liste der möglichen Nachfolger wächst.

Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten: Freie Hand für die Cops

Die Öffentlichkeit in den USA bleibt bei ungeklärten Todesfällen wachsam. Trumps Justizminister scheint etwas dagegen zu haben.

Trumps neuer Einreise-Bann: Erster juristischer Rückschlag

Ein Richter erlässt eine einstweilige Verfügung gegen das Einreiseverbot für zwei Syrer. Derweil fordert der US- Justizminister 46 Bundesanwälte zum Rücktritt auf.

Donald Trumps Abhör-Anschuldigungen: FBI-Chef verlangt Richtigstellung

James Corney möchte, dass das US-Justizministerium die unbelegten Vorwürfe des Präsidenten zurückweist. Doch ein Parlamentsausschuss wird sie jetzt prüfen.

Problem für neuen US-Justizminister: Sessions verschwieg Treffen

Erst im Februar musste Trumps Sicherheitsberater wegen verheimlichter Treffen mit russischen Vertretern zurücktreten. Jetzt steht der Justizminister im Fokus.

Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin

Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen das Gesetz infrage.

Tödliche Polizeischüsse in Louisiana: Das Justizministerium ermittelt

Der erneute Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz wird ein Fall für die Bundesbehörden. Hillary Clinton spricht von einer Tragödie.