taz.de -- US-Justizminister tritt zurück: Jeff Sessions muss gehen

Kurz nach den Midterm-Wahlen verlässt Sessions seinen Posten auf Wunsch von Trump. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Justizminister in Ungnade gefallen.

Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions entlassen. Er danke Sessions für seine Arbeit und wünsche ihm alles Gute, erklärte Trump am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Sessions teilte seinerseits mit, er habe beim Präsidenten auf dessen Wunsch seinen Rücktritt eingereicht. Trump hatte den Minister wegen der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich attackiert.

„Auf Ihren Wunsch reiche ich meinen Rücktritt ein“, schrieb Sessions in einem Brief an Trump, den das US-Justizministerium veröffentlichte. Das Ministeramt soll vorübergehend von Sessions' bisherigem Stabschef Matthew Whitaker geleitet werden, bis eine dauerhafte Nachfolgelösung gefunden ist, wie Trump am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen bekanntgab.

Über Sessions‘ Entlassung war schon seit vergangenem Jahr immer wieder heftig spekuliert worden, da Trump seinem Unmut über den Minister öffentlich Luft machte. Verärgert war der Präsident über Sessions' Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein.

Fortgang der Russland-Ermittlungen fraglich

Trump gab Sessions die Schuld daran, [1][dass der Sonderermittler eingesetzt wurde]. Dessen Untersuchungen bezeichnet der Präsident regelmäßig als gigantische „Hexenjagd“.

Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen „unverzüglich zu beenden“.

Am Mittwoch versicherte Trump, die Russland-Ermittlungen würden nicht gestoppt. „Ich könnte alle sofort feuern“, sagte er bei seiner Pressekonferenz zum Wahlausgang über das Team von Sonderermittler Mueller. Er wolle die Ermittlungen aber nicht beenden, weil er dies aus „politischen“ Gründen nicht gut finde. Er mache sich wegen der Untersuchung aber keinerlei Sorgen, „weil sie ein Schwindel ist“, sagte Trump. „Es gibt keine Absprachen.“

Die [2][Untersuchungen des Sonderermittlers] haben bislang zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Bei den Wahlen am Dienstag hatte es ein gemischtes Ergebnis gegeben. Die oppositionellen Demokraten eroberten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat konnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit aber verteidigen und voraussichtlich sogar ausbauen. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten künftig das Recht, Anhörungen einzuberufen und Zeugen und Regierungsvertreter vorzuladen.

8 Nov 2018

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