taz.de -- Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch

Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida.

Washington taz | US-Wahlsieger Donald Trump hat nach dem [1][abrupten Rückzug von Matt Gaetz], seines ersten Vorschlags für das Amt des Justizministers/Generalstaatsanwalts, eine weitere Person nominiert. Die Auswahl fiel auf Pam Bondi, wie Trump in einem Post auf dem sozialen Netzwerk Truth Social am Donnerstagabend (Ortszeit) bekanntgab. Bondi, die seit mehreren Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, ist die frühere Justizministerin des US-Bundesstaates Florida.

„Viel zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich und andere Republikaner eingesetzt – damit ist jetzt Schluss. Pam wird das Justizministerium wieder auf seine eigentlichen Aufgaben fokussieren: die Bekämpfung der Kriminalität und die Wiederherstellung der Sicherheit in Amerika“, schrieb Trump in seinem Post.

Die 59-Jährige gehört seit längerem zu Trumps engen Vertrauten. Während seines [2][ersten Amtsenthebungsverfahrens] war sie Teil seines Verteidigungsteams. Auch an den rechtlichen Prozessen nach Trumps Wahlniederlage 2020 war sie beteiligt. Während einer Pressekonferenz im November 2020 behauptete sie zudem fälschlicherweise, dass Trump den US-Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hätte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte in einem Post auf X, dass Bondi vom Senat schnell im Amt bestätigt werden würde. Er bezeichnet deren Nominierung als einen „Touchdown“ und einen „Slam Dunk“.

Gaetz hatte keine Chance, die nötigen Stimmen zu bekommen

Die Nominierung von Bondi kam nur wenige Stunden, nachdem der frühere US-Kongressabgeordnete [3][Matt Gaetz] seinen Rückzug erklärt hatte. Nach lautstarker öffentlicher Kritik sowie Bedenken innerhalb der Partei zog der 42-Jährige seine Kandidatur für das Amt des Justizministers zurück. Er erklärte in einer Stellungnahme auf X, dass seine „Bestätigung zu Unrecht zu einer Ablenkung“ für die Arbeit der Trump-Regierung im Übergangsprozess geworden sei.

Der ehemalige Abgeordnete aus Florida ist mit dieser Entscheidung einer möglichen Nichtbestätigung durch den Senat zuvorgekommen. Trotz seiner radikalen Ansichten bezüglich des Justizsystems und den Sicherheitsbehörden war es am Ende sein persönliches Verhalten, mit dem er seine eigene Nominierung torpediert hatte.

Gaetz, der 2017 im Alter von 34 in den Kongress einzog, war Gegenstand einer Untersuchung des Ethikausschusses im Kongress und einer Untersuchung durch das Justizministerium. Die Untersuchung des Ministeriums bezog sich auf den Vorwurf des Menschenhandels und wurde im vergangenen Jahr ohne rechtliche Konsequenzen eingestellt. Doch der Kongress untersuchte weiter.

Der Vorwurf dort lautete: Sex mit einer Minderjährigen, illegaler Drogengebrauch und das Akzeptieren von unsachgemäßen Geschenken. Eine unbekannte Frau soll gegenüber der Ethikkommission bestätigt haben, dass sie, als damals 17-Jährige, mit Gaetz im Jahr 2017 Sex hatte.

Republikaner und Demokraten zeigen sich erleichtert

Seit der Nominierung durch Trump vergangene Woche sind immer mehr Details zu den Vorwürfen ans Licht gekommen. Am Ende war der Druck auf Gaetz zu groß und die Chance, dass der Senat trotz republikanischer Mehrheit ihn im Amt bestätigen würde, zu gering, sodass der Rückzug die einzige Möglichkeit blieb.

Der republikanische Senator Mitch McConnell bezeichnete Gaetzs Entscheidung, seine Kandidatur zu beenden, als „angemessen“. Parteikollege John Cornyn sagte, dass es „ziemlich deutlich“ wurde, dass er nicht die nötigen Stimmen hat, um in der Position als Justizminister bestätigt zu werden.

Von demokratischer Seite war die Reaktion eher verhalten, doch der Abgeordnete Ritchie Torres erklärte, dass Gaetz ein „Clown“ sei und sein freiwilliges Ausscheiden das Justizministerium davor bewahrt habe, ein kompletter Zirkus zu werden.

Wie Trumps bisherige Nominierungen für Kabinettspositionen gezeigt haben, scheut er nicht davor zurück, kontroverse Personen für hochrangige Positionen zu nominieren. Der Rückzug von Gaetz dürfte daran nur wenig geändert haben. Trump, der sich seit seinem ersten Wahlsieg 2016 sowohl von Demokraten als auch von Teilen der republikanischen Partei unfair behandelt fühlt, setzt in seiner zweiten Amtszeit vor allem auf [4][Loyalität und Gehorsamkeit]. Sowohl Gaetz als auch Bondi haben ihre Loyalität in der Vergangenheit bewiesen.

Neue Nummer eins der Umstrittenheit: Pete Hegseth

[5][Andere kontroverse Namen], die seit Trumps Wahlsieg vor mehr als zwei Wochen für Aufsehen gesorgt haben, sind Tulsi Gabbard als Direktorin der US-Geheimdienste und Robert F. Kennedy Jr. als Leiter der US-Gesundheitsbehörden.

Doch die vielleicht umstrittenste Personalie ist die des früheren Fox-News-Moderators Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Vor sieben Jahren soll Hegseth nämlich eine Frau sexuell genötigt haben. Er hat mit der unbekannten Frau laut Medienberichten eine finanzielle Vereinbarung getroffen, damit diese von einer Anzeige absieht.

Hegseth traf sich am Donnerstag mit Senatoren und Senatorinnen, um mögliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die Reaktionen auf den 44-Jährigen sind bisher bunt gemischt. Sollten mehr Details an Licht kommen, könnte auch Hegseths Nominierung auf der Kippe stehen.

Wann die ersten Anhörungen im Senat abgehalten werden, ist noch nicht bekannt.

22 Nov 2024

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