taz.de -- Donald Trumps Regierungsbildung: Hedgefonds-Manager soll US-Finanzminister werden

Trump will, dass Scott Bessent eine der Schlüsselpositionen in seinem künftigen Kabinett übernimmt. Manchen republikanischen Hardlinern ist der Mann ein Dorn im Auge – weil er mal für George Soros gearbeitet hat.

Washington dpa/rtr | Ein Hedgefonds-Manager soll nächster US-Finanzminister werden und damit eine Schlüsselposition in der zweiten Regierung von Donald Trump übernehmen. Scott Bessent wird unter anderem einen Weg finden müssen, Wahlkampf-Versprechen des designierten US-Präsidenten wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Zugleich wird seine Politik Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

Einige Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, die Zoll-Pläne würden zu höheren Preisen für US-Verbraucher führen und Steuersenkungen den amerikanischen Staatshaushalt belasten. Bessent hatte die Vorschläge jedoch in den vergangenen Monaten verteidigt. Dieser werde unter anderem die Ungleichgewichte im Außenhandel abstellen und das Wachstum der Wirtschaft in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an.

Zu Bessents Vorstellungen gehört, die US-Erdölproduktion zu erhöhen, das Haushaltsdefizit zu drücken und Regulierungshürden abzubauen. Der Job bringt zugleich eine globale Finanzmarkt-Verantwortung mit sich, allein schon, weil die USA der größte Staatsanleihen-Markt sind.

Einige im Trump-Umfeld mochten Werdegang nicht

Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war zuvor Chief Investment Officer von George Soros’ Soros Fund Management und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen. Das war ein Nachteil in den Augen einiger republikanischer Hardliner – und auch des Trump aktuell nahe stehenden Tech-Milliardärs Elon Musk. Von Teilen der amerikanischen Rechten wird der liberale Soros als Geldgeber der Demokraten dämonisiert.

Für den Posten des Finanzministers hatte sich [1][auch der Trump-Vertraute Howard Lutnick] ins Gespräch gebracht – und war dabei unter anderem von Musk unterstützt worden. Am Ende nominierte Trump Lutnick jedoch für das Amt des Handelsministers.

Architekt von Regierungsreform im Hintergrund

Einen wichtigen Job im Hintergrund im Weißen Haus will Trump mit einem Autor umstrittener Pläne zum Umbau der US-Regierung besetzen. Russel Vought soll – wie schon in Trumps erster Amtszeit – das Büro für Management und Haushalt leiten. In den vergangenen Jahre arbeitete er federführend am sogenannten „Project 2025“ mit, [2][einem radikalen Plan der Konservativen, die USA zu verändern]. Vought fokussierte sich in dem Papier auf Ideen für Präsidentenerlasse, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit einiger Behörden eingeschränkt werden könnte.

Kandidaten für Arbeitsministerium und Gesundheitsposten

Trump gab am Freitagabend auch eine Serie weiterer Nominierungen bekannt. So soll die bisherige Kongress-Abgeordnete Lori Chavez-DeRemer Arbeitsministerin werden. Mit dieser Personalie einer moderaten Republikanerin versucht Trump eine Brücke zu Gewerkschaften zu schlagen. [3][Der Website Politico zufolge soll die große Teamsters-Gewerkschaft sich für Chavez-DeRemer starkgemacht haben].

Scott Turner, ein einstiger Football-Profi, der bereits in der ersten Trump-Regierung einen Posten im Weißen Haus hatte, soll im neuen Kabinett die Verantwortung für Bau- und Stadtentwicklung übernehmen. Den Arzt und früheren Abgeordneten Dave Weldon nominierte Trump als Chef der Gesundheitsbehörde CDC. Die Arzneimittel-Aufsicht FDA soll von Martin Makary geführt werden, einem Chirurgen der John-Hopkins-Universität, der in der Corona-Pandemie als Kritiker der Gesundheitsbehörden auffiel. Mehrere der neuen Kandidaten waren in den vergangenen Jahren Dauergäste in Sendungen des Senders Fox News.

Neuen Wirbel gab es um [4][Tulsi Gabbard], die Trump zur Geheimdienst-Koordinatorin machen will. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass sie kurzzeitig auf eine Beobachtungsliste der US-Flugsicherheit geraten war. Gabbard wurde bereits unter anderem dafür kritisiert, dass sie russische Propaganda-Argumente weiterverbreitete und 2017 in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad traf. Experten zufolge kommen auf die Beobachtungsliste zum Beispiel Personen, deren Flugreisen Fragen aufwerfen. Wieso genau Gabbard auf die Liste gelangte, blieb unklar.

Teams für Untersuchung der Vorgänge bei der Wahl 2020

Donald Trump will Insidern zufolge offenbar Teams im Justizministerium zur Untersuchung seiner verlorenen Wahl im Jahr 2020 zusammenstellen. [5][Wie die Washington Post am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete], sollen diese Teams in den umkämpften Bundesstaaten dann nach Beweisen dafür suchen, warum die Wahl 2020 durch einen angeblichen Betrug verloren worden war.

Trump hatte damals fälschlicherweise behauptet, dass er die Wahl aufgrund von umfangreichem Wahlbetrug verloren habe. Er wurde im vergangenen Jahr wegen seiner Versuche, die Wahl zu annullieren, auf Bundesebene angeklagt. Die Anklage ging auf eine Untersuchung des Sonderberaters Jack Smith zurück. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf zwei dem Team von Trump nahestehende Personen, dass der designierte US-Präsident auch plane, das gesamte Team, das mit Smith zusammengearbeitet hatte, zu entlassen.

23 Nov 2024

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