taz.de -- Analyse Trumps Geheimnisverrat: Chaostage in Washington
Die Debatte um Trumps Verrat geheimer Informationen zeigt auch: Der Präsident und seine Partei driften immer weiter auseinander.
Berlin taz | Ratlosigkeit und Besorgnis macht sich bei den US-Republikanern breit angesichts der täglich neuen Berichte über die Impulsivität, Leichtfertigkeit und Unkenntnis ihres Präsidenten. „Sehr besorgniserregend“ findet der republikanische Senator Bob Corker die [1][Berichte über die Preisgabe sensibler Geheimdiensterkenntnisse] durch Donald Trump bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Das Weiße Haus befinde sich „offensichtlich in einer Abwärtsspirale“ und müsse die Ereignisse endlich in den Griff bekommen, fordert Corker, der dem einflussreichen Außenpolitischen Ausschuss des Senats vorsteht. Er diagnostiziert einen Mangel an Disziplin als Ursache für das „Chaos“ im Weißen Haus. Seine republikanische Senatskollegin Susan Collins klingt fast flehend, wenn sie Reportern sagt: „Alles, was ich will, ist einmal einen Tag ohne Krise.“
Die Kommentatoren hatten der Partei solche Krisen schon prophezeit, als sich Trump im Sommer vergangenen Jahres als der unvermeidbare republikanische Präsidentschaftskandidat herausschälte: Zu weit auseinander lagen die traditionelle republikanische Agenda und Trumps Absichten, dem Washingtoner Establishment mit der Abrissbirne zu Leibe zu rücken.
Inzwischen legt Trump aus Unkenntnis internationaler Kooperationen die Axt auch an die Sicherheit von Verbündeten. Ein Staat im Nahen Osten verfügt über geheime Quellen nahe an der Führung des „Islamischen Staates“ und teilt seine Erkenntnisse über Anschlagspläne gegen Flugzeuge mit den USA. Ausdrücklich ausgeschlossen war in dieser geheimdienstlichen Kooperation die Weitergabe an Dritte – auch um die Quellen und Methoden des befreundeten Geheimdienstes nicht zu gefährden.
Trump ließ am Dienstag [2][über Twitter] verlauten, er halte es für rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. Er habe „absolut das Recht“ zu einem solchen Vorgehen, erklärte er.
Der US-Präsident prahlte ausgerechnet gegenüber dem russischen Außenminister mit Details der Erkenntnisse über Terrorpläne gegen Flugzeuge. Natürlich fragt man sich in den Hauptstädten des Nahen Ostens nun: Wer braucht Feinde, wenn er solche Verbündete hat?
16 May 2017
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