taz.de -- Kommentar zu Trumps Steuerplänen: Null mal null ist null

Trump plant die aus seiner Sicht größte Steuerreform aller Zeiten – und keiner reagiert. Das liegt nicht nur daran, dass er sich nicht durchsetzen kann.

Donald Trump hat es geschafft, er hat tatsächlich Geschichte geschrieben. Da verkündet der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt die aus seiner Sicht [1][größte Steuerreform aller Zeiten] und um das ganze historische Ausmaß dieser Reform zu verstehen muss man die Reaktionen darauf nicht groß analysieren. Es gibt so gut wie keine.

An den Finanzmärkten tut sich kein Mucks, die Bundesregierung sagt nichts von Bedeutung, aus Brüssel ist wenig zu hören. Das zeigt, wie Donald Trump nach fast 100 Tagen im Amt mittlerweile eingestuft wird: Ein Präsident mit historisch niedrigem Ernstnehmfaktor. Dass der Mann große Töne spuckt war schon vor seiner Wahl bekannt. Die deutsche Bundesregierung und auch die EU-Kommission hat seitdem eine sehr kluge Strategie gefahren.

Auf sämtliche Nachfragen nervöser Journalisten, wie man auf all die potenziellen fatalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen Trumps reagieren würde (Importzölle, Protektionismus), war die Antwort stets, man warte erstmal ab. Das wirkte Anfangs zögerlich, gar duckmäuserisch, mittlerweile wirkt diese Strategie überlegt, geradezu überlegen. Man lässt den Neuling im Weißen Haus eben strampeln und röhren.

Was Trump jetzt ankündigt – massive Steuernachlässe für US-Firmen – ist nicht neu, was neu ist, dass der US-Präsident immer weniger Mittel hat, das auch umzusetzen. Niemand weiß, wie der ohnehin defizitäre US-Haushalt derart massive Steuerausfälle verkraften soll, zur Gegenfinanzierung ist Trump bisher nur eingefallen, ausländische Unternehmen stärker zu belasten. Selbst davon ist seine Administration jetzt – vorerst – abgerückt.

Ob es eine Mehrheit gibt, steht ohnehin in den Sternen

Ein deutliches Zeichen dafür, dass Trump mittlerweile nicht mehr auf seine nationalistischen Einflüsterer wie Stephen Bannon hört. Sondern auf das von ihm angeblich verhasste ökonomische Establishment und die großen US-Konzerne, die bei protektionistischen Maßnahmen viel zu verlieren hätten.

Ob der Präsident für seine Pläne eine Mehrheit im Kongress bekommt, steht in den Sternen. In den USA regiert gerade ein Präsident, der sich nicht durchsetzen kann in Kombination mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress, die sich nicht einigen kann. Null mal Null bleibt Null.

27 Apr 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Regierung von Donald Trump hat ihren Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Das Sozialbudget wird stark beschnitten, das Militär kriegt mehr Geld.

Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr Einfluss.

Die US-Regierung hat die Eckpunkte zur geplanten Reform vorgestellt. Der Spitzensteuersatz soll gesenkt und das Steuersystem vereinfacht werden.

Im Streit mit dem Kongress vertagt US-Präsident Trump den Antrag auf Mittel zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Ein kleiner Sieg für die Gegner.

Die 50 größten US-Konzerne haben von 2009 bis 2015 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen geparkt. Damit das legal bleibt, lobbyieren sie massiv.

Noch floriert die US-Wirtschaft. Aber was macht der Präsident in einer Krise? Auf einen Crash ist er nicht gefasst – genau das macht ihn gefährlich.