taz.de -- Kompromiss im US-Budgetstreit: Die Mauer muss warten

Im Streit mit dem Kongress vertagt US-Präsident Trump den Antrag auf Mittel zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Ein kleiner Sieg für die Gegner.

Berlin taz | Der Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze wird wohl noch auf sich warten lassen. Am Montag signalisierte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit konservativen US-Journalisten, dass er im Streit mit dem Kongress einlenken und zunächst keine Gelder für die ersten Bauschritte beantragen könnte.

Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zunächst abgewendet. Die droht, wenn bis Freitag kein neues Ausgabenpaket beschlossen ist. In diesem Fall müssten Bundeseinrichtungen schließen, weil die Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden könnten. Zuletzt hatte es eine solche Situation 2013 unter Präsident Barack Obama gegeben – aber der hatte die Kongressmehrheit gegen sich. Trumps Republikaner kontrollieren beide Kammern des Kongresses.

Um Ausgabenbewilligungen durch den Senat zu bekommen, braucht es eine 60-Stimmen-Mehrheit. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze, sind also auf die Stimmen mindestens einiger Demokraten angewiesen.

Selbst Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat Trump mehrfach gewarnt, er solle gar nicht erst versuchen, die Routineabstimmung zum 28. April zu benutzen, um nennenswerte Ausgaben für eines der Trump’schen Wahlkampfversprechen in den Haushalt einzubringen. Trump hielt sich nicht daran. Stattdessen wollte er Milliardenbeträge bewilligt bekommen, um mit dem Bau der versprochenen Mauer zu beginnen.

Das jedoch verweigerten die Demokraten geschlossen. Und auch einige republikanische Abgeordnete und Senatoren möchten für dieses Projekt, das sie für überflüssig und unrealistisch halten, kein Geld ausgeben. Den Ausweg zeigten nun die Demokraten auf: Schon am vergangenen Wochenende präsentierten sie einen Kompromissentwurf ohne Gelder für die Mauer, wohl aber mit Mitteln für eine verstärkte Grenzsicherung, bis hin zum Einsatz von Überwachungsdrohnen. Am Montag signalisierte Donald Trump, er könnte das ungefähr so akzeptieren.

Schon am Dienstag allerdings begann der Präsident den Tag erneut mit einer Twitter-Nachricht: „Lasst euch nicht von der Lügenpresse erzählen, dass ich meine Meinung zur MAUER geändert hätte. Sie wird gebaut werden und dabei helfen, Drogen, Menschenhandel usw. zu stoppen.“ Nur eben nicht jetzt. Aber das schrieb Trump nicht.

Noch am Mittwoch dieser Woche möchte der Präsident auch seine Steuerreformpläne veröffentlichen. Die Unternehmensteuer, so heißt es vorab, solle von derzeit 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Das würde nach ersten Berechnungen über zehn Jahre ein Loch von 2,4 Billionen Dollar in den US-Haushalt reißen – den Trumps Finanzminister Steven Mnuchin mit kontinuierlichen 3 Prozent Wirtschaftswachstum finanzieren will. Es ist kaum vorstellbar, dass es dieser Vorschlag durch den Kongress schafft.

25 Apr 2017

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