taz.de -- Kommentar Trumps Mauerpläne: Die dunklen Kräfte des Systems
US-Präsident Trump akzeptiert einen Kompromiss, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Schmälert das seine Wiederwahlchancen? Nein.
Wenn US-Präsident Donald Trump am Wochenende 100 Tage im Weißen Haus feiert, dann kann er seinen bisherigen Errungenschaften wohl eine weitere hinzufügen: Er hat es geschafft, trotz republikanischer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses einen reinen Formalakt zur Krise werden zu lassen.
Die mögliche Zahlungsunfähigkeit der Regierung wird wohl nur abgewendet, weil Trump den von den Demokraten eingebrachten Kompromiss akzeptiert, dass es zwar Geld für Grenzsicherung, aber keines für die unsinnige Mauer zu Mexiko gibt.
Ein weiteres Mal läuft Trump gegen die Wand, sobald die Umsetzung seiner Wahlversprechen komplizierter wird. Durch den Kongress bringt er weder Gesundheitsreform noch Mauerbau. Seinen Steuerreformplänen, die er am Mittwoch vorstellen will, wird es kaum besser gehen, und den Muslim Ban haben ihm die Gerichte zerfetzt.
Tatsächlich hat es wohl noch nie einen Präsidenten gegeben, bei dem das Missverhältnis zwischen Selbstbeweihräucherung und Errungenschaften so groß war wie bei Trump nach 100 Tagen. Natürlich ist das immer noch besser, als wenn er alles hätte umsetzen können.
Allerdings: Auch seine offenkundige Unfähigkeit, die Instrumente der Exekutive sinnvoll einzusetzen und seine Mehrheiten im Kongress in Szene zu setzen, schadet Trump bei seinen Anhängern nicht. Die glauben immer noch, da sei jemand angetreten, der im Sinne der kleinen Leute das System zerschlagen und „den Sumpf austrocknen“ wolle. Statt die Sinnhaftigkeit von Trumps Wahlversprechen zu überdenken, führt jedes Scheitern bei ihnen dazu, ihre Abscheu vor dem politischen Apparat zu festigen.
Das könnte ein Ausblick auf die gesamte Amtszeit sein. Trump inszeniert sich weiter als tatkräftiger Präsident, der dunklen Kräften des Systems unterliegt, und der Kongress bleibt destruktiv wie eh und je. Trumps Wiederwahlchancen schmälert das nicht.
26 Apr 2017
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