taz.de -- Kommentar Referendum in der Türkei: Europa muss jetzt reagieren

Erdoğan hat es tatsächlich geschafft, die Republik Türkei zu beerdigen. Ihn jetzt noch aufzuhalten, ist nahezu unmöglich. Was also tun?

Als vor gut zehn Jahren Ideologen der AKP erstmals davon sprachen, dass die 1923 gegründete säkulare türkische Republik nichts anderes sei als ein Betriebsunfall der Geschichte, der möglichst bald korrigiert werden müsse, schüttelten viele noch den Kopf angesichts solch irrer Phantasien einiger islamischer Fanatiker.

Gestern Nacht ist diese Vision Realität geworden. Recep Tayyip Erdoğan, der Islamist aus den Slums vom Goldenen Horn, hat es nach 15 Jahren extremer politischer Kämpfe tatsächlich geschafft, die säkulare, nach Westen ausgerichtete Republik Mustafa Kemal Atatürks zu beerdigen.

Noch wollen viele das nicht wahrhaben. Das Ergebnis war extrem knapp und noch dazu wahrscheinlich manipuliert. Bis auf die Ausnahme von Bursa haben alle großen Städte des Landes dagegen gestimmt. Die urbanen, gebildeten, weltoffenen Menschen der Türkei wollen ihre parlamentarische Demokratie nicht gegen eine islamische nahöstliche Führerdiktatur eintauschen.

Noch hofft die Opposition auf ihre Einsprüche bei der Wahlbehörde, noch kündigen zivilgesellschaftliche Sprecher der Nein-Bewegung an, weiter Widerstand leisten zu wollen, sogar jetzt erst recht. Doch die Hoffnung, dem von Erdoğan geschaffenen Repressionsapparat jetzt noch wirkungsvoll entgegen treten zu können, ist doch etwas vermessen.

Die letzte Chance verpasst

Erdoğan hat in den letzten 15 Jahren bewiesen, dass er mit größerem Widerstand fertig geworden ist. Er hat dem einst allmächtigen Militär das Rückgrat gebrochen, die säkulare Führungsschicht der Türkei Schritt für Schritt ausgebootet und durch eigene Anhänger ersetzt. Nach einem angeblichen Putschversuch hat er dann die einstigen Mitkämpfer gegen die säkulare Republik, die Gülen-Bewegung, ebenfalls entmachtet und ihre führenden Leute einsperren lassen.

Die Volksabstimmung vom Ostersonntag, so unfrei und unfair sie auch war, war dennoch wohl die vorläufig letzte Chance, die Alleinherrschaft des Recep Tayyip Erdoğan noch infrage zu stellen. Jetzt folgt die Umsetzung des Systemwechsels bis hin zur Wahl des Präsidenten auf Grundlage der neuen Vollmachten 2019.

Deutschland und Europa werden auf die neue Türkei reagieren müssen. Erdoğan wird den EU-Beitrittsprozess durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in naher Zukunft beenden. Das wichtigste ist jetzt, den Kontakt zu den 50 Prozent der türkischen Bevölkerung, die für die Demokratie und den Anschluss an den Westen gestimmt haben, dennoch nicht abreißen zu lassen. Europa muss jede Gelegenheit nutzen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen, auch wenn Erdoğan versuchen wird, dies zu verhindern.

Und, so merkwürdig sich das im Moment auch anhören mag: Europa sollte den Visazwang für türkische Bürger so schnell wie möglich aufheben. Denn nur so kann die türkische Zivilgesellschaft den Kontakt zu Europa aufrechterhalten, auf den sie so dringend angewiesen ist.

17 Apr 2017

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