taz.de -- Türkeistämmige und das Referendum: Hoffnung und Tränen in Berlin

Unsere Autor*innen haben „Evet“- und „Hayir“-Unterstützer*innen am Wahlabend besucht.

Berlin taz | In der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg befindet sich der Verein der Türkischen Idealisten e.V., der der Wählerschaft der rechtsextremen Partei MHP zuzuordnen ist. Am frühen Sonntagabend finden sich dort dreißig bis vierzig Männer zusammen, um Tee zu trinken, Billard zu spielen und gemeinsam die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei zu verfolgen. Die MHP-Führung gilt als wichtigste Verbündete des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, da sie die Einführung des Präsidialsystems unterstützt und sich im Vorfeld des Referendums ganz offensiv für ein „Ja“ ausgesprochen hat.

Kurz nach Bekanntgabe des vorläufigen, äußerst knappen Abstimmunsgergebnisses – um 19 Uhr liegen die „Ja“-Stimmen mit 51,3 Prozent vorne – ist die Stimmung hier friedlich. Und irgendwie uneuphorisch. Die Spaltung innerhalb der MHP, die sich in der Türkei in den vergangenen Wochen abgezeichnet hatte, habe es in der deutschtürkischen MHP-Wählerschaft nicht gegeben, erklärt der Vereinsvorsitzende Hüseyin Güreli. Dementsprechend sei er keineswegs überrascht über das Ergebnis. „Die EU hat kein Interesse daran, dass die Türkei wächst und an Macht gewinnt. Das sah man am Verhalten einiger europäischer Länder, gerade kurz vor dem Referendum. Darauf haben wir reagiert, deshalb haben wir mit ‚Ja‘ gestimmt“, sagt Güreli.

Die außenpolitischen Krisen der AKP-Regierung haben also, wie viele Journalist*innen bereits prophezeit hatten, das Wahlverhalten der Konservativen deutlich beeinflusst. In Deutschland stimmten fast 64 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“, also dreizehn Prozent mehr als im türkischen Durchschnitt.

Hoffnung bei der HDP

Dass Berlin die deutsche Stadt mit den meisten „Nein“-Stimmen war (rund 50 Prozent), spendet ein wenig Trost beim Public Viewing der HDP zwei Straßen weiter, im Nebenraum der Kreuzberger Kiezkneipe Südblock. Über hundert Wähler*innen und Freund*innen der linken prokurdischen Partei sitzen anfangs noch hoffnunsgvoll vor der großen Leinwand, auf der CNN Türk läuft.

Um 16 Uhr haben die Wahllokale geschlossen, noch vor 17 Uhr treffen die ersten Schätzung bei CNN Türk ein: 68 Prozent für „Ja“. Quelle: die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajans. Sie folgt ein weiteres Mal der sehr vorhersehrbaren Taktik, die TV-Zuschauer*innen hoffnungslos zu stimmen. Im Südblock glaubt das keine*r. Und doch macht sich spürbar Unmut breit.

„Ob ja oder nein, es wird sich sowieso nichts ändern“, sagt ein Zuschauer. „Die Massaker werden nicht aufhören.“ Jemand anderes fragt in den Raum: „Wie konnte das mit der Auszählung so schnell gehen?“ Alle zücken ihre Handys, um sich über die Unstimmigkeiten in den Wahllokalen zu informieren. Manche fluchen leise vor sich hin.

Sie warten, und in weniger als einer halben Stunde fallen die „Ja“-Stimmen auf 54 Prozent. Dann wird bekanntgegeben, dass in der Stadt Varto in der Region Mus, 86 Prozent der Wähler*innen mit „Nein“ gestimmt haben. Applaus. In der wähler*innnestärksten Region Istanbul liegt „Nein“ vorne. Wieder Applaus. Und dann Ankara. Das hat es nie gegeben, dass eine Gruppierung Istanbul und Ankara bekommen, aber nicht gewonnen hat. Die Hoffnung steigt, der Saal füllt sich.

Doch spätestens als bekannt wird, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offizielle Stempel der Wahlleitungen gezählt werden, ist klar, dass diese Wahl nicht fair verläuft. Eine ältere Zuschauerin hält das vorläufige Ergebnis von 48 Prozent für „Nein“ eben deshalb für sehr erfolgreich: „Es grenzt an ein Wunder! Die haben alle Tricks und Ressourcen benutzt, und es hat kaum etwas gebracht.“

Am späteren Abend gibt es eine Durchsage: „Liebe Freund*innen, die Wahlmanipulationen belaufen sich auf vier Prozent. Es ist alles noch unklar. Aber ob ja oder nein, unser Kampf wird sowieso weitergehen!“ Irgendwann erscheint der Ministerpräsident auf seinem Balkon, um seine Siegesrede zu halten, aber die lächelnden Gesichter im „Südblock“ sehen wirklich nicht nach Verlierer*innen aus.

Tränen bei der CHP

Auf der Bühne des Theater 28 in Berlin-Wedding warten die Mitglieder und Unterstützer*innen der kemalistischen Partei CHP auf die Verkündung der Ergebnisse. Zigarettenböreks und eine Gulaschkanone stehen herum, aber Appetit hat hier kaum jemand.

Etwa 300 Menschen hoffen auf das merheitliche „Hayir“. Umrahmt von Bildern des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk und dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kiliçdaroğlu ist die Leinwand, auf der der CHP-nahe Sender Fox TV läuft. Als im Laufe des Abends klar wird, dass die „Evet“-Front nach offiziellen Angaben knapp vorn liegt, lautet das vorherrschende Gesprächsthema: Wahlmanipulationen, die die Mutterpartei CHP anfechten will.

Die Jugendgruppe der CHP lässt sich unter der deutschen und türkischen Flagge ablichten. Frauen weinen, Männer fluchen. Die 25-jährige Krankenschwester Tülin Ergüdar kann noch lächeln. Sie hat wochenlang Flyer verteilt und ist etwas geknickt: „Der Tag läuft eigentlich wie erwartet. Ich wusste schon, dass es Skandale geben wird.“ Der Generalsekretär der CHP Berlin, Oktay Çelebi, versichert sich und den Zuhörer*innen in einer kurzen Ansprache, „dass der Kampf für Demokratie jetzt erst recht weitergeht.“ Und Kenan Kolat, seit Oktober im Vorstand der CHP Berlin, freut sich über 20 neue Mitglieder, nach dem Motto: „Jetzt erst recht.“ Viele gehen – hitzig diskutierend – um 21 Uhr nach Hause. Die Wahlparty ist vorerst vorbei.

[1][Lesen Sie hier die Analyse zum Referendum in der Türkei]

[2][Lesen Sie hier den Kommentar zum Referendum in der Türkei]

16 Apr 2017

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