taz.de -- G7-Außenminister zum Syrien-Krieg: Lösung nur ohne Assad

Die westlichen Außenminister bekräftigen, dass es keine Lösung für Syrien mit einem Verbleib von Assad geben werde. US-Amtsinhaber Tillerson reist nach Moskau.

Lucca afp/dpa | Einen Tag vor dem Russlandbesuch des US-Außenministers Rex Tillerson haben die Außenminister der G 7 bei einem Treffen im italienischen Lucca bekräftigt, dass es in Syrien keine politische Lösung mit einem Verbleib von Präsident Baschar al-Assad an der Macht geben werde. Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte G-7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Dies sei keine „Aggressivitätsposition“ gegen Russland, sondern vielmehr „eine ausgestreckte Hand“.

„Alle G-7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dies sei ausdrücklich auch die Haltung Tillersons, der mit der Unterstützung der G 7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze „nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit“ mit Washington. „Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte.“ Russland hoffe auf „produktive Gespräche“. Tillerson kommt am Mittwoch in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow zusammen. Ob er auch Präsident Wladimir Putin trifft, war unklar.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Regierungschefin Theresa May über Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.

Die G 7 verurteilte auch die nordkoreanischen Atom- und Raketentests. Die „dramatische Zunahme“ dieser Tests seit Anfang 2016 verletze internationale Abkommen und bedrohe die regionale Sicherheit zunehmend, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Gruppe fordert Nordkorea darin auf, auf weitere Tests zu verzichten, bereits existierende Atomwaffen zu vernichten und alle Programme zur Entwicklung solcher Waffen abzubrechen.

11 Apr 2017

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