taz.de -- Kommentar Syrien-Gespräche: Fortschritt nur bei Einigung

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt? Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach [1][dem US-Militärschlag] wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.

Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump-Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, wenn die USA, wie von Trump im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, jegliche Unterstützung für dschihadistische Milizen einstellen und die Verbündeten Saudi-Arabien und Türkei ebenso dazu veranlassen würden. Nur dann gäbe es auch eine realistische Aussicht, dass Russland die weitere militärische Unterstützung für das Assad-Regime einstellt und den schiitischen Iran ebenfalls zu diesem Schritt bewegt.

Unerlässlich wäre zum Zweiten eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad. Sonst bleibt es bei der Totalblockade der Genfer Verhandlungen durch die bisherigen Maximalpositionen der Opposition, die den Rückzug Assads vor Amtsantritt einer Übergangsregierung fordert, und der Regierung, die grundsätzlich jegliches Gespräch über die Zukunft Assads verweigert.

Ein möglicher Kompromiss wurde bereits im vergangenen Jahr von den Außenministern Kerry und Lawrow informell erörtert: Assad bleibt während einer Übergangsregierung noch nominell, aber ohne exekutive Befugnisse im Amt – bis zu den dann von der UNO zu organisierenden freien Wahlen, bei denen im Ausland befindliche syrische Flüchtlinge teilnehmen können.

Zu klären bliebe, ob Assad noch einmal als Kandidat antreten darf. Alle, die eine Zukunft Syriens unter Assad nicht mehr für möglich halten, sollten die Zuversicht haben, dass eine Mehrheit Assad bei freien Wahlen eine klare Niederlage bereiten würde.

11 Apr 2017

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