taz.de -- USA schwenken in Syrien-Strategie um: Sturz Assads bekommt Priorität

Mal wieder alles anders. Kürzlich hieß es, noch, Assads Entmachtung sei nicht das oberste Ziel, jetzt will nicht nur die US-Botschafterin bei den UN genau das.

Washington rtr | Die USA streben nach [1][ihrem Angriff auf einen Militärstützpunkt] nun auch den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad an. Ein Regime-Wechsel sei neben dem Kampf gegen die IS-Islamisten und dem Zurückdrängen des iranischen Einflusses eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Donald Trump in dem Bürgerkriegsland, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einem CNN-Interview und deutete damit einen Kurswechsel in Washington an. „Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad.“ Noch vor wenigen Wochen hatte Haley erklärt, anders als für die Vorgänger-Regierung unter Barack Obama habe ein Sturz Assads für die USA keinen Vorrang mehr.

Außenminister Rex Tillerson äußerte sich etwas zurückhaltender. Oberste Priorität habe der Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat (IS), sagte Tillerson in einem CBS-Interview, das ebenfalls am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Wenn die Bedrohung durch die IS-Miliz eliminiert oder eingedämmt sei, könne man den Fokus auf eine Stabilisierung Syriens und den Start eines Prozesses für eine politische Lösung richten.

Trump hatte sich im Wahlkampf immer wieder gegen militärische Eingriffe in Syrien ausgesprochen. Er macht jetzt aber [2][das Assad-Regime dafür verantwortlich], Giftgas gegen die Bevölkerung in einer Rebellenhochburg eingesetzt zu haben und hat damit den Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis am Freitag [3][gerechtfertigt].

Erstmals forderte auch ein hochrangiger Schiiten-Vertreter im Irak den Rücktritt Assads. Der Prediger Moktada al-Sadr erklärte am Sonntag, Assad solle die „historische, heldenhafte Entscheidung“ treffen, bevor es zu spät sei. Mit einem Rücktritt „aus Liebe zu Syrien“ würde der Präsident seinem Land „die Leiden des Kriegs und des Terrorismus“ ersparen.

Auch Türkei und Irak fordern Rücktritt Assads

Zugleich verurteilte Sadr den US-Raketenangriff. Dieser würde „die Region in den Krieg ziehen“ und könne die Ausbreitung der Miliz Islamischer Staat (IS) fördern. Der Irak ist im Kampf gegen die IS-Extremisten mit den USA verbündet. Die schiitische Regierung in Bagdad hat aber auch gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran, der zusammen mit Russland Assad an der Macht hält.

Auch die Türkei forderte am Sonntag indirekt den Rücktritt von Assad. Russland müsse seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten beenden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender TRT Haber.

9 Apr 2017

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