taz.de -- EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Erdogan plant neues Referendum

Der türkische Präsident will nicht länger mit denen spielen, die die Zementierung seiner Macht kritisieren. Er stellt sein Verhältnis zur EU auf den Prüfstand.

Istanbul afp | Angesichts der [1][angespannten Beziehungen] mit der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag ein Referendum [2][über den Beitrittsprozess seines Landes] ins Spiel gebracht. „Was die (Beitritts-) Verhandlungen anbelangt, könnten wir den Weg eines Referendums nehmen und der Entscheidung folgen, die die Nation trifft“, sagte der Präsident bei einem britisch-türkischen Forum in Antalya.

Nach Erdogans Worten könnte ein solches Referendum nach dem [3][Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems] am 16. April abgehalten werden. Er hatte eine Volksbefragung zu den Beitrittsgesprächen mit der EU bereits im vergangenen Jahr als eine Möglichkeit erwähnt.

Kurz zuvor hatte Erdogan ebenfalls am Samstag bei einer anderen Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm „die Arbeit erleichtern“, wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er fügte hinzu, dass ein „Ja“ zu seinem Präsidialsystem am 16. April einen „Bruchpunkt“ mit der EU bedeuten würde.

Der Ausgang des Referendums zum Präsidialsystem ist offen, [4][Kritiker lehnen es als eine Zementierung der autoritären Staatsführung Erdogans vehement ab]. Der Präsident schlug in den vergangenen Wochen zunehmend nationalistische Töne an, um Wählerschichten für sein Modell zu gewinnen. So hatte er auch die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht, was für die EU nach eigenen Angaben bedeuten würde, dass die Beitrittsgespräche abgebrochen werden.

Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei hatten sich zuletzt auch wegen Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden verschärft. Weil die EU-Länder dies nicht akzeptieren wollten, hatte Erdogan [5][ihnen „Nazi-Methoden“ vorgeworfen].

26 Mar 2017

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