taz.de -- Verfassungsreferendum
Bisher hat die traditionelle Rolle der Frau in Irland Verfassungsrang. Das sollen zwei Referenden ändern. Falls jemand die Änderungen versteht.
Chile stimmt erneut über eine neue Verfassung ab. Viele Linke wollen diese ablehnen, selbst wenn damit die diktatorischen Pinochet-Gesetze gültig bleiben.
In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039 regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe.
Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch die UN abziehen.
In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen.
In Chile scheiterte der erste Entwurf für eine neue Verfassung. Für den nächsten Anlauf steht der linke Präsident Gabriel Boric unter Druck.
Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses.
Chile hat sich gegen eine neue Verfassung entschieden. Es zeigt: Die Ideologie des Neoliberalismus ist in der Gesellschaft tief verankert.
Chiles Ultrarechte versuchen, die Annahme der neuen Verfassung am 4. September zu verhindern. Unterstützung bekommen sie auch aus Deutschland.
Mit großem Abstand stimmt die Bevölkerung in Chile für die Ausarbeitung einer neuer Verfassung. Doch es braucht weiter viel Druck von der Straße.
Die KubanerInnen stimmen am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sie enthält Verbesserungen. Die Homoehe gibt es auf Druck der Kirchen aber nicht.
Die türkische Opposition hatte den Ausgang des Referendums wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Die Wahlkommission lehnte eine Berücksichtigung ab.
Die Wahlergebnisse waren wohl manipuliert. Die Mehrheit der Türken hat sich gegen Erdoğan entschieden, doch der will das nicht hören.
Der türkische Staatschef Erdoğan verfolgt eine Mission, er mystifiziert das Osmanische Reich. Ein „Nein“ wäre für ihn nur der Start zum neuen Anlauf.
Weltweit nahmen 1.396.480 Auslandstürken an der Abstimmung über die Verfassung in der Türkei teil. Die Beteiligung war höher als bei der Parlamentswahl 2015.
Referendumswahlkampf: Viele regen sich über die Erdoğan-UnterstützerInnen auf. Dass auch Erdoğan-GegnerInnen hier werben, hat kaum jemanden gestört.
Weil Deutschland gegen den Präsidenten sei, sind sie für ihn – so denken viele Türken in Berlin. Doch der Riss in der Community ist tief.
Im Wahlkampf der Türkei ist die Oppositionspartei HDP kaum wahrnehmbar. Sie beklagt einen Medienboykott, Schlägertrupps und Polizeischikanen.
Rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass dürfen in Deutschland über das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Aufrufe mehren sich.
Wer ihn Diktator nenne, müsse sich auch als Faschist bezeichnen lassen, lässt der türkische Präsident verlauten. Er plane vorerst keinen Deutschland-Besuch.
Seit Wochen gibt es Aufregung wegen der Auftritte türkischer Politiker in Deutschland. Jetzt lässt die AKP wissen: „Alle geplanten Veranstaltungen sind abgesagt.“
Der türkische Präsident Erdoğan bescheinigt Deutschland Nazi-Methoden. Kanzleramtschef Altmaier reicht es nun und verweist auf Einreiseverbote für türkische Politiker.
Erdoğan hat in den Niederlanden endlich das Feindbild gefunden, das ihm ein „Ja“ zum Verfassungsreferendum im April bescheren könnte.
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu wirft der ARD eine Desinformationskampagne vor. Dabei nimmt er es mit Fakten offenbar selbst nicht so genau.
Außenminister Sigmar Gabriel ist um Deeskalation bemüht. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu fordert mehr Respekt.
Das „Nein“ zu AKP-Auftritten in Deutschland ist das falsche „Nein“. Es könnte Erdoğan zusätzliche Stimmen beim Referendum bringen.
Der türkische Staatspräsident Erdogan bezeichnet den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel als „Agenten“. Das Auswärtige Amt nennt das „abwegig“.
Soll der türkische Präsident in Deutschland auftreten dürfen oder nicht? Zwei Meinungen.
Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen.
Die Verfassungsänderung in Italien galt als Entscheidung über die europäische Wirtschaft. Die Bevölkerung hat sie abgelehnt. Bisher ist nichts passiert.
Der italienische Senat verabschiedet den Haushalt für 2017. Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück, bleibt aber bis zur Regierungsbildung im Amt.
Renzi will zurücktreten, doch Präsident Mattarella bremst. Erst soll der Premier den Haushalt durch den Senat bringen.
Italiens Regierungschef geht – trotzdem gibt es keine Panik. Vorausgesagte Bankenpleiten schrecken offenbar auch nicht. Wieso?
Das Votum der Italiener ist kein Sieg der Populisten und keine Absage an die Demokratie. Wer vor Europas Untergang warnt, macht Panik.
Mit seinem Versuch, links und rechts zu überzeugen, scheiterte Matteo Renzi grandios. Mit dem Rücktritt nimmt er die Verantwortung auf sich.
Nur etwa 40 Prozent stimmten für die Reformpläne des Ministerpräsidenten. Für Italien und die EU bedeutet das Instablität. Fünf Sterne wollen Neuwahlen.
61,5 Prozent der Wähler befürworten den Entwurf, doch die Wahlbeteiligung ist gering. Jede Debatte erstickt die Militärregierung im Keim.
Viele Wähler würden am liebsten gleich noch Armeechef Sisi zum Präsidenten küren. Die Muslimbrüder boykottieren die Abstimmung.
Nach dem Anschlag hat die ägyptische Regierung die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt. Dabei hat sich eine ganz andere Gruppe zu dem Angriff bekannt.
Nach dem Autobombenanschlag am Dienstag gehen die Behörden verstärkt gegen die Muslimbruderschaft vor. Ex-Regierungschef Kandil wurde festgenommen.
Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue Verfassung.
Bis zu den Wahlen in sechzig Tagen übernimmt das Oberhaus die parlamentarischen Befugnisse. Dort stellen die Islamisten die Mehrheit.
Mit fast 70 Prozent Nichtwählern bei dem Referendum zur neuen Verfassung, wissen Ägyptens Islamisten vor allem eins: Ihr Mandat steht auf schwachen Füßen.
Wie erwartet haben die meisten Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Die Opposition hat angekündigt, dass sie das Ergebnis anfechten wird.
Am Dienstagabend wird in Ägypten das Ergebnis des Verfassungsreferendums bekannt gegeben. Inoffiziell steht das Ergebnis größtenteils schon fest.
Vor der zweiten Runde der Abstimmung über eine neue Verfassung wollen am Freitag ägyptische Islamisten demonstrieren. Muslimbrüder und Salafisten mobilisieren.
Ägyptische Richter weigern sich weiterhin, an der Volksabstimmung teilzunehmen. Mursis umstrittener Chefankläger tritt nach kurzer Amtszeit zurück.
Nur 56 Prozent Jastimmen im ersten Wahlgang, obwohl die Islamisten stark dafür geworben haben . Ein zweite Wahlrunde folgt am 22. Dezember.
Nach tagelangen Massenprotesten gegen Präsident Mursi soll das Referendum nun an zwei Tagen stattfinden. Die Opposition lehnt den Entwurf als „islamistisch“ ab.