taz.de -- Ergebnis von Verfassungsreferendum: Ägypten erwartet eine Botschaft

Am Dienstagabend wird in Ägypten das Ergebnis des Verfassungsreferendums bekannt gegeben. Inoffiziell steht das Ergebnis größtenteils schon fest.

ISTANBUL/KAIRO dpa | In Ägypten werden nach wochenlangem Machtkampf am Dienstagabend die offiziellen Ergebnisse des Verfassungsreferendums bekanntgegeben. Nach inoffiziellen Zahlen hatte sich bei der Abstimmung in zwei Wahlgängen eine Mehrheit der Ägypter mit etwa 64 Prozent für die von den Islamisten geschriebene Verfassung ausgesprochen.

Die Wahlbeteiligung lag demnach nur bei rund 30 Prozent. Mit der Verfassung bekommen islamische Religionsgelehrte künftig mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft. Binnen zwei Monaten soll nun das neue Parlament gewählt werden.

Das oberste Komitee zur Beaufsichtigung des Referendums kündigte für 19.00 Ortszeit (18.00 MEZ) eine Pressekonferenz in Kairo an. Die Bekanntgabe des Resultats hatte sich verzögert, weil Mitarbeiter der Behörde noch die zahlreichen Beschwerden geprüft hatten. Liberale, Linke und Christen befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die in dem neuen Regelwerk wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert.

Am Mittwoch soll derweil der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll nach Inkrafttreten der neuen Verfassung so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist. Das muss nach Annahme der Verfassung innerhalb von zwei Monaten geschehen.

25 Dec 2012

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