taz.de -- Streit um AKP-Wahlkampf in Deutschland: Der Fake-Newsletter vom Bosporus

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu wirft der ARD eine Desinformationskampagne vor. Dabei nimmt er es mit Fakten offenbar selbst nicht so genau.

Berlin taz | Zuletzt hat es Mustafa Yeneroğlu auf die ARD abgesehen. [1][In einer Pressemitteilung], auf Deutsch und auf Türkisch, machte der AKP-Abgeordnete dem Fernsehsender am Donnerstag Vorwürfe. Von Fake-News sprach er darin, von Propaganda und von einer Desinformationskampagne. All das, weil ihm ein Nachrichtenbeitrag über das türkische Verfassungsreferendum zu unausgewogen war.

In [2][2 Minuten und 18 Sekunden] hatte die Tagesschau-Redaktion erklärt, was sich durch die neue Verfassung in der Türkei ändern würde. Entscheidende Details, so Yeneroğlu, habe die ARD aber weggelassen. Der Moderator behaupte etwa, der Präsident könne in Zukunft jederzeit das Parlament auflösen – er erwähne aber nicht, dass „mit der Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament auch der Präsident neu gewählt wird“. Der Fernsehsender verbreite also „‚Fakenews‘ aus der untersten Schublade“.

Ein kühner Vorwurf. Für einen Mann, der derzeit selbst unter Fakenewsverdacht steht, vielleicht sogar tollkühn.

Mustafa Yeneroğlu ist Erdoğans Mann in Deutschland. Der Jurist, in Deutschland aufgewachsen, war jahrelang Funktionär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş in Deutschland. Im Jahr 2015 ließ er sich dann für die Istanbuler AKP ins türkische Parlament wählen. Seitdem vertritt er in deutschen Medien regelmäßig die Positionen der Erdoğan-Partei, sei es als Talkshowgast, auf seiner Facebookseite mit über 40.000 Abonnenten oder per Pressemitteilung.

Türkische Minister in Deutschland

In einer davon hatte er schon am vergangenen Wochenende [3][heftige Vorwürfe erhoben]. Es ging um Auftritte türkischer Minister in Deutschland, die auf der Kippe standen oder ausfielen, weil Vermieter mehrerer Veranstaltungsorte abgesagt hatten. In der Pressemitteilung behauptete Yeneroğlu nun, im Kölner Vorort Frechen hätten „etwa 20 Polizisten“ einen Hallenbetreiber „mit der geplanten Veranstaltung für einen türkischen Minister konfrontiert und dazu bedrängt, den Mietvertrag einseitig zu kündigen“.

Und mehr noch: Sogar eine für vergangenen Samstag geplante Schulungsveranstaltung in Köln habe die Polizei verhindert. „Dort sollten Wahlhelfer in einer nicht öffentlichen Veranstaltung bezüglich ihrer Aufgaben an den Wahlurnen für das anstehende Referendum geschult werden“, schrieb Yeneroğlu. Auch hier hätte ein Polizeiaufgebot den Vermieter und den Eigentümer „mit Sanktionsandrohungen dazu getrieben, den Saal nicht zur Verfügung zu stellen“.

Doch zumindest von der Wahlhelferschulung wissen die Kölner Behörden nichts. Ein Sprecher der Polizei sagt: „In unserem Zuständigkeitsbereich ist uns eine solche Veranstaltung nicht bekannt.“ Die Beamten in Köln seien an besagtem Wochenende nicht gegen Schulungen der AKP oder anderer türkischer Veranstalter vorgegangen. Auch die türkische Botschaft bestätigte auf wiederholte Anfrage nicht, dass in Köln eine Veranstaltung für Wahlhelfer verhindert wurde.

Betreiber verweist auf Mietvertrag

Im Vorort Frechen dagegen musste tatsächlich eine Veranstaltung verlegt werden: Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi wollte in einer Veranstaltungshalle sprechen. Der Betreiber der Räumlichkeiten sagte aber kurzfristig ab und verwies auf seinen Mietvertrag mit dem Eigentümer der Halle. Darin seien politische Veranstaltungen explizit verboten.

Wurde dieser Schritt von einem Polizeiaufgebot erzwungen? Es seien Beamte vor Ort gewesen, sagt ein Sprecher der zuständigen Polizei des Rhein-Erft-Kreises. Diese hätten sich aber nur ein Lagebild gemacht. „Wir haben niemanden bedrängt und es waren mit Sicherheit keine 20 Polizisten dort“, sagt der Sprecher.

Auch ein Anruf beim Hallenbetreiber ergibt kein anderes Bild. „Die Polizei hat uns nicht bedroht“, sagt ein Mitarbeiter. Man sei an die Klausel im Mietvertrag erinnert worden – von wem, das wird im Gespräch nicht ganz klar – und habe den Veranstaltern daraufhin abgesagt. Probleme habe es keine gegeben, beteuert der Mann, ansonsten will er das Thema auf sich beruhen lassen. Nur eines noch: Er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schnell wieder verbessern.

Bleiben also unterm Strich: zahlreiche Widersprüche gegen die Behauptung des AKP-Abgeordneten Yeneroğlu und kein einziger Beleg dafür. Vier Mal hat die taz den Politiker seit vergangenem Samstag um Details, Zeugen und Beweise gebeten. Bis Freitagnachmittag blieben sämtliche Anfragen ohne Antwort.

10 Mar 2017

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