taz.de -- Türkisch-niederländische Beziehungen: Die Türkei zieht Konsequenzen
Aus Protest gegen das Verhalten Den Haags kündigt Istanbul die Städtepartnerschaft mit Rotterdam. Niederländische Kühe sollen ausgewiesen werden.
Istanbul dpa/afp/rtr | Nach dem Eklat um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden hat der Istanbuler Stadtrat die Städtepartnerschaft mit Rotterdam aufgekündigt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan habe diese Maßnahme gefordert, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.
Erdoğan habe Ministerpräsident Binali Yıldırım demnach angewiesen, dem Istanbuler Bürgermeister auszurichten, den Städtepartnerschaftsvertrag „einseitig“ aufzulösen. „Denn es ist nicht möglich, dass wir mit solchen Leuten eine Städtepartnerschaft unterhalten“, sagte Erdoğan am Mittwoch im zentralanatolischen Afyonkarahisar.
Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wirkt sich auch auf das Rindvieh aus: Ein türkischer Züchterverband kündigte am Mittwoch an, eine Gruppe niederländischer Kühe aus Protest gegen das Verhalten Den Haags des Landes zu verweisen. „Die erste Gruppe Holsteiner ist verladen worden und wird zurückgeschickt“, sagte Bülent Tunç vom Türkischen Verband der Viehproduzenten.
„In Zukunft wollen wir keine Tierprodukte mehr aus Holland“, sagte Tunç der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde in Zukunft eigene Kühe züchten. Sollten die Niederlande die Kühe nicht zurücknehmen, würden sie geschlachtet und ihr Fleisch verteilt. Die Niederlande und die Türkei erleben derzeit die schwerste Krise ihrer Beziehungen, nachdem Ankara auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte mit wüsten Vorwürfen reagiert hatte.
Die Bundesregierung hat der Regierung in Ankara im Streit um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder im Wahlkampf zum Verfassungsreferendum Doppelstandards vorgeworfen. „Wir haben doch mit einiger Verwunderung gesehen, dass die Großzügigkeit, die die Bundesregierung an den Tag gelegt hat, im umgekehrten Fall, nämlich Wahlkampfauftritte bulgarischer Politiker in der Türkei zu genehmigen, nicht in gleicher Weise angewandt wird“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.
Die Bundesregierung hatte der Türkei am Dienstag mitgeteilt, dass die türkische Staatsbürger in Deutschland wählen dürfen und Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unter bestimmten Bedingungen möglich sind. In Bulgarien finden Ende es Monats Parlamentswahlen statt. In der Türkei gibt es eine bulgarische Minderheit.
Er wolle die Auftrittsverbote nicht kritisieren, betonte Schäfer. Allerdings werfe die Regierung in Ankara ihrerseits Deutschland vor, mit zweierlei Maßstäben zu messen, weil einige Auftritte türkischer Regierungsmitglieder, die in Deutschland für das Verfassungsreferendum werben wollten, von lokalen Behörden nicht genehmigt wurden.
15 Mar 2017
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