taz.de -- Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher

Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.

Das war schon eine ziemlich heftige Klatsche, die die Bundesregierung am Montag bekommen hat: Fast durchgängig übten die geladenen Expert*innen scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz, mit dem die Autobahnen an eine neue Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden sollen

Es entmachtet die Politik, die beim Straßenbau künftig nichts mehr zu melden hätte, und lässt jede Menge Schlupflöcher für Privatisierungen, die die Öffentlichkeit teuer zu stehen kämen, warnten Wissenschaftler, Bundesrechnungshof und NGOs in seltener Einmütigkeit.

Ein Problem ist das vor allem für die SPD. Denn Sigmar Gabriel hatte als Parteichef und Wirtschaftsminister erklärt, dass die SPD im Gesetzentwurf eine Privatisierung der Autobahnen in jeder Form verhindert habe. Das ist jetzt auch offiziell als Unwahrheit entlarvt.

Ob die Partei mittlerweile schlauer ist, bleibt abzuwarten. Zwar verkünden SPD-Abgeordnete jetzt, den Gesetzentwurf so abändern zu wollen, dass nun aber wirklich alle Privatisierungen verhindert werden. Doch was davon sie gegen die Union tatsächlich durchsetzen können, ist offen.

Begrenzte Verhandlungsmacht

Und weil die Sozialdemokraten wegen der Verknüpfung des Vorhabens mit der von vielen Bundesländern dringend erwarteten Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs vor der Drohung zurückschrecken, das Gesetz notfalls ganz scheitern zu lassen, dürfte ihre Verhandlungsmacht begrenzt sein.

Wenn die SPD erneut hinter ihre Zusage zurückfällt, Straßenprivatisierungen konsequent zu verhindern, wäre das nicht nur bitter für alle Steuerzahler*innen und Autofahrer*innen, die die Rendite der Investoren bezahlen müssen. Es wäre zudem ein trauriges Beispiel dafür, wie ein Projekt, das einer kleinen Gruppe nützt, gegen überzeugende sachliche Einwände durchgedrückt wird. Und damit auch eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit des neuen SPD-Chefs Martin Schulz.

28 Mar 2017

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