taz.de -- Privatisierung

Einfluss von Lobbyisten: Es braucht klare Schranken

Lobbygruppen wissen genau, wie sie sich einen Weg in die Politik bahnen können. Dagegen braucht es ein Bewusstsein und institutionelle Schranken.

Privatisierung am Gardasee: Die Halbinsel der Espressoschlürfer und Sandalensnobs

Am Gardasee ist ein wunderschönes Stückchen Land seit dem 16. Jahrhundert in Privatbesitz. Unser Kolumnist findet, dass es allen gehören sollte.

Wie Städte Abschottung erzeugen: „Der Glaube, dass wir uns verändern können, geht verloren“

Städte gelten als progressiv, doch auch dort gewinnen Rechte Stimmen. Zwei Forschende erklären, warum fehlende Zukunftsvisionen eine Gefahr sind.

Bausünden in Steglitz: Parkplätze, Pisse, Privatisierung

Die Architektur in Steglitz steht für Größenwahn und Scheitern. Bei einem Kiezspaziergang stößt man auf Investorenprojekte, Autobahnen und eine Rollerdisko.

Seilbahnunglück: Ermittlungen in Lissabon starten

Beim Standseilbahnunglück in Portugals Hauptstadt starben 16 Menschen. Ein erster Bericht zeigt, wie ein Mitarbeiter den Unfall abwenden wollte.

Hafen-Gesellschafter entlassen Managerin: Der Wind wird rauer

Die Stadt Hamburg und die Reederei MSC regieren seit Ende 2024 den Hamburger Hafen. Nun beschlossen sie: HHLA-Chefin Angela Titzrath muss gehen.

Kritik an Ameos-Klinikum Osnabrück: Entblößung bis in die Tiefe der Seele

Am Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie zeigt sich, dass die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private starke Nachteile haben kann.

Gute Nachrichten für Klinik-Beschäftigte: Kündigungen kommen später

Die Beschäftigten der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde können auf bessere Abfindungen und mehr Zeit bei den geplanten Entalssungen hoffen.

Privatisierte Pflegeheime in Hamburg: Senat sondiert Möglichkeiten eines Rückkaufs

Hamburgs rot-grüner Senat erwägt, die 2007 privatisierten Pflegeheime des Trägers „Pflegen und Wohnen“ zurückzukaufen. 2026 endet deren Bestandsschutz.

Massenentlassung in Klinik angekündigt: Hiobsbotschaft im Advent

Die private Schön-Gruppe ist angetreten, um die Rendsburger Kreisklinik in Schleswig-Holstein zu retten. Doch nun fliegen massenweise Angestellte raus.

Teilverkauf des Hamburger Hafens: Ende der demokratischen Kontrolle

Die Reederei MSC darf im Hamburger Hafen einsteigen, das haben SPD und Grüne am Mittwoch beschlossen. Doch die Entscheidung schadet der ganzen Stadt.

Teilverkauf des Hamburger Hafens: Bürgerschaft gibt grünes Licht

Trotz Proteste hat Rot-Grün hat in Hamburg den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Brüssel muss noch zustimmen.

Hafenprivatisierung in Hamburg: Kritik, die ins Leere geht

Kurz vor der Entscheidung über den Teilverkauf des Hamburger Hafens kritisiert die SPD-Basis ihre Spitze. Inhaltlich richtig, kommt das viel zu spät.

Argentiniens Kongress billigt Reformen: Mehr Vollmachten für Javier Milei

Das umstrittene Mega-Gesetzespaket wurde vom Abgeordnetenhaus bestätigt. Unternehmen sollen privatisiert, die Natur stärker ausgebeutet werden.

Streit um MSC-Einstieg: Kein sicherer Hafen für Hamburg

Bei einer öffentlichen Anhörung hagelt es Kritik: Der geplante Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen gefährde nicht nur Arbeitsplätze.

Mileis Reformpläne für Argentinien: Unter lautstarkem Protest

Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.

Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunk auf Kurfahrt

Ökonomen mögen einen Verkauf des ÖRR an private Investoren für ok halten. Doch das widerspäche dessen Grundsatz und birgt Gefahren für die Demokratie.

Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt

In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein Jahr.

Belegschaft gegen Privatisierung: Kein sicherer Hafen

Letzte Rettung oder Ausverkauf: Hamburg treibt die Privatisierung des Hafens voran. Hafenarbeiter:innen sorgen sich um ihre Zukunft.

Proteste in Athen: Ware Bildung in Griechenland

In Athen demonstrieren Studierende gegen die Pläne der konservativen Regierung, private Hochschulen zuzulassen. Das gehe an den Problemen vorbei.

Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage

Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los.

Deutschland verkauft Post-Anteile: Aktien für 2,17 Milliarden Euro

Der deutsche Staat macht 50 Millionen Post-Aktien zu Geld. Bundesfinanzminister Christian Lindner will durch Privatisierungen den Haushalt aufstocken.

Größter Justizirrtum Großbritanniens: Hoffen auf Gerechtigkeit

Über 700 Postmanager wurden der Geldunterschlagung verdächtigt. Ein fehlerhaftes Computerprogramm war daran schuld.

Eklat in Hamburg: Senat sperrt Protestler aus

Beschäftigte des Hafenbetreibers wollten bei Hamburgs Neujahrsempfang gegen die Teilprivatisierung protestieren. Sie durften nicht ins Rathaus.

Zerschlagung der Deutschen Bahn: Derzeit nicht nötig

Mehr Wettbewerb auf der Schiene? Schwierig umzusetzen. Lohnt auch nicht. Es gibt aber Konzepte von Anbietern, denen sich die Bahn öffnen sollte.

Afrika-Gipfel in Berlin: Fehlende Augenhöhe

Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr private Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist umstritten.

Widerstand gegen Hafenprivatisierung: Papa Staat ist doch der Beste

Hamburg will eine private Reederei am Hafenbetrieb beteiligen. Doch der Widerstand wächst – Hafenbeschäftigte wollen gegen das Vorhaben demonstrieren.

Strände in Griechenland: Mit Handtuch gegen Privatisierung

In Griechenland können nur wenige Strandabschnitte kostenlos besucht werden. Nun formiert sich Protest – und die Regierung verschärft ihre Kontrollen.

Rekommunalisierung in Braunschweig: Vorerst gescheitert

Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer.

Privatisierungswahn zurückgedreht: Hamburg wieder Hausherr

2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien zurückkauft.

Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz

Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren geben. Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen sprechen.

Privatisierung am Zwischenahner Meer: Versteckte Perle

Als Spaziergänger einen Blick aufs Zwischenahner Meer werfen? Schwierig. Grund ist die Privatisierung des Ufers.

Privat-Uni spart bei Sozialwissenschaft: Professor unerwünscht

Symptomatischer Vorgang: Die private Jacobs University Bremen wirft einen renommierten Politologen raus, weil sie „keinen Platz“ für ihn habe.

Preise für Strom und Gas: Wie im Wettbüro

Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. Es wird Zeit, eine neue Ära einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden.

Folgen der Privatisierung: Hohe Mieten für einstige Eigentümer

2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.

Freie Marktwirtschaft versus Sozialismus: Zurück zur Planwirtschaft

Die zentrale Planung von Großkonzernen ist heute effizienter als in der Vergangenheit. Moderne Informationstechnologien sind mit ein Grund dafür.

Leerstehende JVA in Göttingen: Start-Up-Bude statt Sozialzentrum

Die Pläne, aus der leerstehenden JVA in Göttingen ein soziales Zentrum zu machen, sind vom Tisch. Stattdessen soll ein Co-Working-Space entstehen.

Wohnungsbau in Niedersachsen: Zeit, einen Fehler zu korrigieren

Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise Entscheidung.

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf

Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein.

Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl

Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab.

Schienenverkehr versagt bei Klimaschutz: DB auf der schiefen Bahn

Die Trennung von Netz und Betrieb steht wieder auf der Tagesordnung. Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird die Klimawende schwer.

Qualitätscheck an peruanischen Unis: Hochschulqualität ungenügend

Ein Drittel der peruanischen Unis müssen schließen, weil sie niedrigste Qualitätsstandards nicht erfüllen. Wie geht es für die Studierenden weiter?

Coronakrise in Spanien: Die dritte Welle ist da

In Spanien steigen die Neuinfektionen wieder so schnell wie im Frühjahr 2020. In bevölkerungsstarken Regionen gehen die Impfungen schleppend voran.

Medizinische Versorgung mangelhaft: Abschied vom Landarzt

Landärzt:innen finden oft keine Nachfolger:in für ihre Praxen. In die Lücke stoßen Medizinische Versorgungszentren. Doch wer hat dort das Sagen?

Streit um Privatisierungspläne: Hannover will Konzern spielen

Die Stadt Hannover will Teile ihrer Verwaltung auslagern. Die Gewerkschaft Verdi sieht das als Affront gegen die Beschäftigten und kämpft dagegen.

Verkauf von Immobilien in Hamburg: Der Saga ihr kleines Häuschen

Trotz steigender Mieten verkauft das städtische Wohnungsunternehmen Saga nach wie vor Wohnungen. Die Linke fordert einen Verkaufsstopp.

Tribunal gegen Blackrock in Berlin: Profiteur von Privatisierungen

Eine Tribunal am Samstag will aufzeigen, wie die Fondsgesellschaft Privatisierungen vorantreibt. Initiiert wurde es vom Politologen Peter Grottian.

Klage gegen Klinikkonzern: 1:0 für Asklepios

Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz dafür bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart.

Privatisierung im Gesundheitswesen: Asklepios soll bluten

Der Landkreis Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro, weil der Konzern das Krankenhaus in Clausthal nur noch auf Sparflamme betreibt.

Die Zukunft der Hamburger „Seeterrassen“: Aufmachen!

Vielleicht noch wichtiger als die Frage nach Abriss oder Sanierung: Was immer aus Hamburgs „Café Seeterrassen“ wird, muss den Menschen offen stehen.