taz.de -- Österreichs Moscheevereine in der Kritik: Spitzeln für Erdoğan

Österreichs Grüne wollen die Türkisch-Islamische Union überprüfen lassen. Ähnlich wie in Deutschland soll auch sie Gülen-Anhänger ausspioniert haben.

Wien taz | Die massive Polizeipräsenz vor dem Sitz der Grünen-Fraktion in Wien ließ auf Brisantes schließen. Unmittelbar nach seiner Pressekonferenz beantragte der Abgeordnete Peter Pilz bei der Vereinspolizei die Prüfung der Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit (ATIB) und gegebenenfalls deren Auflösung. Er wirft dem Dachverband der Moscheevereine in Österreich vor, als Tarnverein für die Durchsetzung der politischen Interessen Ankaras bei der türkischen Community in Österreich zu fungieren.

ATIB verstoße gegen das österreichische Vereinsgesetz und das Islamgesetz, sagte Pilz am Dienstag. Seine Aufsichtsratsmitglieder sind die drei obersten Chefs der türkischen Religionsbehörde in Ankara sowie – als einzig in Österreich Ansässiger – der Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten in Wien, Fatih Mehmet Karadaş. Dieser wurde überstürzt abberufen.

Pilz heftet sich diesen Erfolg ans Revers. Er freut sich auch, dass das dem Bundeskanzleramt nachgeordnete Kultusamt den Auftrag zur Prüfung von ATIB gegeben hat. Innen- und Außenministerium, beide ÖVP-geführt, seien untätig geblieben.

Die türkische Regierung, so Pilz, missbrauche die Moscheevereine in Österreich als Spitzelorgane gegen vermeintliche Staatsfeinde. Das belege ein Schreiben von Karadaş an das türkische Kultusamt für Religionsangelegenheiten vom 20. September 2016. Darin meldet er den Vollzug des Auftrags, alle Schulen, Heime und Vereine die dem in den USA lebenden Erdoğan-Gegner Fetullah Gülen nahestehen sollen, untersucht zu haben.

Ankara bezahlt Imame in Österreich

In einem Interview mit dem Kurier bestritt er letzte Woche nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Aber: „Es ist unbestritten, dass die Gülen-Bewegung mit Terrororganisationen wie dem IS oder der PKK gleichzusetzen ist. Deswegen ist es für uns legitim, zum Schutz unserer Mitbürger und der österreichischen Bevölkerung Untersuchungen vorzunehmen.“

Die Imame werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausgebildet und bezahlt. Über Diyanet de Belgique in Brüssel werden sie an die Moscheen in Österreich „geleast“. Wenn die ihre Imame selbst aussuchen und bezahlen würden, könnten sie diese auch nach Gutdünken entlassen. So behalte aber Diyanet die Kontrolle.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums wies vergangene Woche erste Vorwürfe von Pilz gegen türkische Interventionen in Österreich zurück. Peter Pilz: „Im Unterschied zu ihm haben wir Dokumente und Sachbeweise“.

14 Feb 2017

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