taz.de -- Ausländergesetze in Österreich: Asyl oder Hunger

Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig kein Geld, keine Verpflegung und kein Obdach mehr bekommen. Kritiker warnen vor mehr Kriminalität.

Wien taz | Abgelehnte Asylbewerber sollen in Österreich die Grundversorgung verlieren. Das ist ein zentrales Element der geplanten Asylrechtsnovelle, die Dienstag im Ministerrat abgesegnet wurde. Unterkunft, Verpflegung und ein kleines Taschengeld fallen dann weg. Derzeit haben die Betroffenen noch vier Monate Zeit, die Ausreise vorzubereiten.

Kritiker wie der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker werfen der Regierung vor, die Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit zu drängen. Außerdem würde man der Kriminalität Vorschub leisten.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), die regelmäßig als eine Art koalitionärer Sicherheitszwillinge auftreten, verteidigten das Paket vor Medienvertretern. Es gehe darum, Gerichtsentscheidungen auch durchzusetzen. Den Schleppern wolle man signalisieren, dass ordnungswidriges Einreisen und Täuschen der Behörden nicht toleriert würden. Doskozil: „Was geben wir für ein Bild ab als Staat, wenn wir unsere Entscheidungen nicht durchsetzen können?“

Neben dem Streichen der Grundsicherung für Personen, deren Asylantrag in allen Instanzen rechtskräftig abgelehnt wurde, wird der Strafrahmen für unwahre Angaben sowie für Verbleib im Lande oder illegale Wiedereinreise auf 15.000 Euro verdreifacht. Sollte nicht gezahlt werden können, droht Ersatzhaft von sechs Wochen.

Steigende Kriminalität

Die Abschiebehaft soll von 10 auf maximal 18 Monate ausgedehnt werden können. Etwa 4.000 Flüchtlinge warten derzeit auf ihre Abschiebung.

„Ich würde gerne wissen, wer dann die Verantwortung übernimmt für die steigende Kriminalität in der Bundeshauptstadt“, hatte der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Ö1-„Morgenjournal“ gefragt. Die entsprechende Gesetzespassage „muss ersatzlos raus“.

Hohe Strafen für Flüchtlinge, die trotz Ausweisungsbescheids im Land bleiben, seien „ziemlich witzlos“. Es sei skurril, „wenn man auf der einen Seite will, dass Flüchtlinge außer Landes gehen, dass man sie wegen extra geschaffener Geldstrafen wieder einsperrt und sie erst recht im Land bleiben können.“

Diese Bedenken wischte Innenminister Sobotka vom Tisch: „Soll sich der Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen“. Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, sieht das Paket als schikanöse Symbolpolitik. Der Innenminister schiele nur nach der nächsten Schlagzeile.

Mehr Beratung für Rückkehrer

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sekundierte den Kollegen mit dem Argument, neue Abschiebezentren würden helfen, „U-Boote und das Abdriften in die Kriminalität zu verhindern“. Verstärkte Rückkehrberatung und finanzielle Anreize sollen die Abgelehnten zur freiwilligen Heimreise motivieren.

Rundum zufrieden mit den Verschärfungen zeigt sich die FPÖ. Der Abgeordnete Walter Rosenkranz frohlockte: „Die Überschriften tragen freiheitliche Handschrift.“ Es schaue aus, „als ob Strenge einkehren würde“. Eine gewisse Skepsis, ob die Umsetzung auch konsequent genug erfolgen werde, bleibe jedoch.

28 Feb 2017

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