taz.de -- Auswirkungen von Trumps Einreiseverbot: Die ersten Abgewiesenen
Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine nach New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten kritisiert.
Kairo/Washington/Genf dpa/epd/ap | Die neuen US-Einreiseverbote für Bürger von sieben Staaten aus dem Nahen Osten und Afrika zeigen erste Wirkungen. Wie am Samstag aus Flughafenkreisen in Kairo verlautete, wurden dort fünf Iraker und ein Jemenit daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New York zu besteigen. Die Passagiere, die in Kairo umsteigen wollten, wurden demnach gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet. Sie seien im Besitz von gültigen Visa gewesen.
„Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten“, hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.
Das Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien gilt zunächst für 90 Tage. Damit sowie mit dem Aussetzen des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage will Trump „radikale islamische Terroristen“ fern halten. Zudem reduziert er im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter nach Angaben des „Pew Research Center“ knapp 39.000 Muslime, vornehmlich aus Syrien (rund 12.600), Somalia, Irak, Burma und Afghanistan.
UNHCR äußert sich zurückhaltend
Die Vereinten Nationen haben zurückhaltend auf die drastisch verschärfte Flüchtlings- und Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Religion, Nationalität oder Ethnie“ von Flüchtlingen dürften keine Rolle spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) [1][am Samstag in Genf mit]. Zugleich forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Großteil der Finanzen für das UNHCR und die IOM.
Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, [2][erklärte am Samstag], die „schlimmsten Befürchtungen über Trump“ hätten sich bereits bestätigt. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen wegen ihrer Religion ausgrenze.
Auf Kritik stießen das Einreiseverbot und der Flüchtlingsstopp auch bei US-amerikanischen Hilfsorganisationen und beim außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. In der „Huffington Post Deutschland“ sprach er von „dreckiger Symbolik“. Es sei auffällig, dass genau die Länder ausgenommen seien, „mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen“, so der Bundestagsabgeordnete der Grünen.
In den USA appellierte der Präsident des „Nationalen Verbandes der Evangelikalen“, Leith Anderson, an Trump, die Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ entkommen seien.
Der Erlass sei „widerwärtig und abscheulich“, sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner forderten von Trump, „Amerikas Türen offenzuhalten“. In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe „Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt“.
Tschechiens Präsident ist erfreut
Der tschechische Präsident Milos Zeman hingegen hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Wir haben jetzt einen Verbündeten in den USA“, teilte ein Sprecher des 72-Jährigen am Samstag mit. Zeman selbst spreche sich seit langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger – genau das, was die EU-Eliten nicht tun“, führte der Sprecher aus.
Die USA bleibt freilich Einwanderungsland. Nach Regierungsangaben sind im Jahr 2015 rund 730.000 Menschen US-Staatsbürger geworden. Gut eine Millionen Einwanderer hätten 2014 mit der Green Card den Status des „permanenten Einwohners“ erlangt, eine Vorstufe zur Staatsbürgerschaft. Hauptherkunftsländer der „permanenten Einwohner“ waren laut Heimatschutzministerium Mexiko, Indien und China. Etwa 13 Prozent der in den USA lebenden Menschen sind Einwanderer. 1970 lag der Anteil der Einwanderer bei knapp fünf Prozent und 1990 bei rund acht Prozent.
Die Lufthansa kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen machen. „Wie bei anderen Einreisebestimmungen auch sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen“, erklärte der Konzern auf Anfrage.
Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärte auf ihrer Webseite, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen. Dies gilt etwa für Regierungsvertreter oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.
28 Jan 2017
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