taz.de -- Trump erwägt Folter bei Verhören: „Feuer mit Feuer bekämpfen“

Der US-Präsident kann sich vorstellen, im Kampf gegen den Terror wieder brutale Verhörmethoden zuzulassen. Folter funktioniere, habe er gehört, sagt Trump.

Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat sich für eine Wiedereinführung brutaler Verhörmethoden offen gezeigt, die sein Vorgänger Barack Obama verboten hatte. Er glaube, dass Folter funktioniere, sagte Trump in einem [1][Interview des TV-Senders ABC News]. Auf die konkrete Frage nach der Praxis des simulierten Ertränkens von Verdächtigen – auch bekannt als Waterboarding – entgegnete er, dass Extremistengruppen Gräueltaten an Christen und anderen verübten. „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“

Radikale Gruppen „hackten Bürgern im Nahen Osten die Köpfe ab, weil sie Christen oder Muslime oder sonst etwas sind“, sagte Trump weiter. „Wir haben etwas und wir dürfen nichts tun. Wir spielen da nicht nach denselben Regeln.“

Seinem Kampf gegen Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat liege allein das Ziel zugrunde, die USA sicher zu halten, sagte Trump weiter. Gleichwohl werde es sich mit dem neuen Pentagonchef James Mattis und CIA-Direktor Mike Pompeo absprechen, ehe er neue Maßnahmen anordne. Er wolle auch, dass „sich alles im gesetzlich erlaubten Rahmen“ bewege. Doch habe er kürzlich hohe Geheimdienstler gefragt, ob Folter funktioniere und ein „Ja, absolut“ zur Antwort bekommen, sagte Trump.

Vor dem Interview kursierten Kopien einer Exekutivanordnung, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen. Weitergegeben wurde das Dokument demnach von einem Regierungsvertreter. Dieser erklärte, das Papier sei vom Weißen Haus vor einer Unterzeichnung durch Trump für interne Beratungen verteilt worden.

Weißes Haus dementiert Urheberschaft

Das Dekret schreibt den Angaben zufolge eine umfassende Neubewertung der bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen der USA vor. Dazu gehört eine angebliche Order an das Pentagon, neu gefangen genommene „feindliche Kämpfer“ in das Haftlager Guantánamo zu bringen und die Einrichtung nicht wie von Obama beabsichtigt zu schließen.

Zugleich heißt es in dem Dekret, dass dabei immer die US-Gesetze befolgt werden müssten und „Folter“ abzulehnen sei. Dass in dem Text auch eine Neuprüfung harscher, inzwischen untersagter Verhörmethoden angemahnt wird, wirft aber Fragen darüber auf, was unter dem Begriff verstanden wird.

Regierungssprecher Sean Spicer erklärte auf Nachfrage, er habe keine Ahnung, woher das Dekret stamme. Es handele sich dabei nicht um ein „Dokument des Weißen Hauses.“ Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, erklärte im Interview des Senders MSNBC, das Dekret sei nicht von der Trump-Regierung geschrieben worden.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige Präsident George W. Bush ein inoffizielles Programm erlaubt, das zu einer Inhaftierung Dutzender Verdächtiger in Geheimgefängnissen im Ausland führte. US-Geheimdienstler griffen auch zu Verhörmethoden wie Schlafentzug, Einkerkerung in kleinen Kisten, Isolationshaft und sogar Todesdrohungen. Drei Häftlinge wurden Waterboarding unterzogen. Viele wurden psychisch krank.

Einige Ex-Regierungsvertreter erklärten, das Vorgehen habe wichtige Geheimdienstinformationen zutage gefördert. Viele andere monierten indes, die Übergriffe hätten die USA moralisch diskreditiert und seien ineffektiv gewesen. Obama stoppte die Verhörmethoden nach seiner Amtsübernahme 2009.

26 Jan 2017

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