taz.de -- Terrorabwehr
Die US-Regierung stuft die deutsche Antifa Ost als „global agierende Terroristen“ ein. Deutschland hat sich dazu bisher nicht geäußert.
Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
Die neuen syrischen Machthaber vom Milizenbündnis HTS gelten in Deutschland noch als Terroristen. Bundesjustizminister Volker Wissing wartet noch ab.
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise die Zustimmung.
Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten lassen.
Natürlich sind Ex-Terrorist*innen, die Banküberfälle begehen, eine Gefahr. Aber keine, die eine solche Aufblähung des Staatsapparats legitimiert.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
Die Bundesanwaltschaft lässt sieben Islamisten in NRW festnehmen. Sie sollen Anschläge geplant und mit dem IS in Kontakt gestanden haben.
Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst.
Die Männer, die in Castrop-Rauxel festgenommen wurden, wollten laut NRW-Justizministerium einen großen Anschlag im Auftrag der IS-Terrormiliz verüben.
Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW. Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.
Beim Anblick eines israelischen Soldaten soll ein Junge im Westjordanland tot umgefallen sein. Der Vorfall schürt die aggressive Stimmung weiter an.
Bisweilen ist die Entscheidung zwischen dem offenen Wort oder mehr Diplomatie richtig schwierig. Das zeigt nicht nur das Beispiel Annelena Baerbock.
Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.
Zu Besuch in Mali hält Außenministerin Annalena Baerbock an der UN-Stabilisierungsmission fest. Sie schaffe einen „gewissen Grad“ an Sicherheit.
Massaker im Kongo, Bomben in Uganda: Angst und Schrecken verbreitet die Rebellengruppe ADF. Nun bereiten die USA den Antiterrorkrieg vor.
Nach Angaben von Präsident Macron haben französische Soldaten den Anführer der ISGS getötet. Der IS-Ableger hat Anschläge in Mali und Niger verübt.
Ein Treffen von Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten bringt Erzfeinde an einen Tisch. Das wiegt schwerer als konkrete Ergebnisse.
Bürgerrechtler sind alarmiert, weil ein gepanzerter Geländewagen mit der Aufschrift „Polizei“ durch Hannover kurvt. Das Innenministerium schweigt.
Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne gibt es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung.
Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben Anlass zur Sorge.
Um militärische Einsätze im Sahel zu rechtfertigen, werden Ängste vor Terrorismus geschürt. Das verkennt die tatsächlichen Probleme vor Ort.
Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.
Das Massaker von Christchurch wurde unter dem Radar der Sicherheitsbehörden vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer offiziellen Untersuchungskommission.
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.
Kevin Kühnert und Sascha Lobo fordern, islamistischen Terror entschlossener zu benennen und zu bekämpfen. Aber wie, ohne Rechten Futter zu geben?
In Mali zeigt sich: Verhandlungen mit Dschihadisten sind politisch heikel. Aber ohne solche Initiativen bleiben die Militäreinsätze wirkungslos.
Die Berliner Sicherheitskräfte stellen sich auf neue Bedrohungslagen ein. Nächste Großübung von Polizei und Feuerwehr im März auf dem Alex.
Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
In Schwerin beginnt der Prozess gegen Marko G., einen ehemaligen Elitepolizisten. Er soll massenhaft Munition gestohlen und gehortet haben.
Mit dem Tod seines Anführers al-Baghdadi wird der IS nicht verschwinden. Das hängt auch mit dem politischen Chaos in der Region zusammen.
Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
Die Polizei versucht inzwischen per Großfahndung, den 29-jährigen Tatverdächtigen zu finden. Doch von ihm fehlt weiterhin jede Spur.
Das Attentat trifft Frankreich in einer äußerst angespannten politischen Lage. Jetzt machen Verschwörungstheorien die Runde.
Am Mittwoch wird Terrorismusexperte Sinan Selen zum neuen Verfassungsschutz-Vize ernannt. Er ist der erste mit Migrationshintergrund.
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken die Grünen ein.
Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.
Die Bundespolizei stockt auf: Die Einheit GSG9 könnte um ein Drittel an Personal zunehmen. Damit soll Berlin für mögliche Terroranschläge besser gewappnet sein.
Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem?
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.
Islamisten bestellten bei Amazon Chemikalien für einen Sprengsatz – und bekamen die Bauanleitung qua Algorithmus mitgeliefert.
Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?
Selbstmordattentäter verachten nicht die westliche Gesellschaft, sondern die Gesellschaft an sich, sagt Olivier Roy. Prävention nutze da wenig.
Er kann es nicht lassen. Schon wieder hat der US-Präsident seine kruden Ansichten getwittert. Damit spielt er rechten Gruppen und dem IS in die Hände.