taz.de -- Mike Pompeo

USA gegen Wikileaks-Gründer Assange: Klage gegen die CIA

Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.

Verhältnis zwischen USA und China: Taiwan spaltet US-Demokraten

Mit ihrer geplanten Taiwan-Reise provoziert Nancy Pelosi nicht nur die Regierung in Peking. Sie stürzt auch die Biden-Regierung in ein Dilemma.

Demokratie in der Krise: Wider die Autokratien

Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.

Letzte Amtshandlung von Mike Pompeo: Genozidvorwurf zum Abschied

Der scheidende US-Außenminister wirft Peking Völkermord an den Uiguren vor. Washingtons künftiger Außenminister Antony Blinken stimmt ihm zu.

Letzte Maßnahmen der Trump-Regierung: Kuba wieder auf US-Terrorliste

Der Schritt dürfte eine entspannungsorientiertere Kuba-Politik der künftigen Biden-Regierung erschweren. Havanna reagiert empört.

Huthi-Miliz im Jemen: Pompeos Jemenvorstoß in der Kritik

Entgegen scharfen Warnungen wollen die USA die Huthis als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen sehen „diplomatischen Vandalismus“.

Diplomatische Beziehungen mit Taiwan: Washingtons Bärendienst an Taipeh

Kurz vor dem Machtwechsel will die US-Regierung die Beziehungen zu Taiwan stärken. Unklar ist, wie Politiker*innen in Taiwan das finden.

US-Außenminister Pompeo in Israel: Tatsachen schaffen vor Biden

Weichen stellen, solange Trump noch im Amt ist: Als erster US-Minister hat Mike Pompeo eine Siedlung im Westjordanland und die Golanhöhen besucht.

Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinlich“

Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage.

US-Außenminister zu Nawalny-Vergiftung: Pompeo beschuldigt Putin-Regierung

Anders als US-Präsident Donald Trump vermutet sein Außenminister Mike Pompeo „hohe Regierungsmitglieder“ Russlands hinter dem Anschlag auf Nawalny.

US-Sanktionen gegen Chefanklägerin: USA versus internationales Recht

Die US-Regierung verkündet Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Das stößt weltweit auf harsche Kritik.

US-Außenminister in Nahost: Pompeo und die 22-Staaten-Lösung

Der US-Außenminister wirbt in arabischen Staaten für Beziehungen zu Israel. Im Koffer hat er US-Sanktionen – und einen heiklen Waffendeal.

Interne Ermittlungen gegen US-Außenminister: Trump feuert Generalinspekteur

Steve Linick untersuchte Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Mike Pompeo. Der Präsident hat ihn nun geschasst. Nancy Pelosi nennt das eine Bestrafung für Pflichterfüllung.

US-Außenpolitik in Afghanistan: Den Taliban das Land serviert

Lange taten die USA so, als könne man eine Demokratie mit Warlords aufbauen. Jetzt geht Afghanistan an die Taliban.

Washington ist enttäuscht: Weniger Geld für Kabul

Der Machtkampf in Afghanistans Regierungslager dauert an. Deswegen streicht die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern.

Afghanistans schwieriger Friedensprozess: Regierung will Taliban freilassen

Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise entlassen.

Vertrag zwischen USA und Taliban: Ein Schritt in Richtung Frieden

Die USA reduzieren Truppen, die Taliban wollen sich von Islamisten distanzieren: Das Doha-Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer nach 40 Jahren Krieg.

Münchner Sicherheitskonferenz: Ein gutes Bier? Pompeo fragen!

US-Außenminister Pompeo gibt sich als Experte bayerischer Trinkkultur zu erkennen. Chinesische Produkte mag er hingegen weniger. Und was will Macron?

Politische Krise in Venezuela: Guaidó hat nichts erreicht

Als Interimspräsident ist Juan Guadó in Venezuela kaum vorangekommen. Im Ausland sucht er weitere Unterstützung.

US-Aussage zu Israels Siedlungsbau: Illusionen machen keine Politik

Pompeos Aussage zu Siedlungen im Westjordanland bringt wenig außer Erregung. Besser wäre es, nach Alternativen zur Zweistaaten-Lösung zu suchen.

Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten ab. Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorladen.

Transatlantische Beziehungen: US-Außenminister Pompeo in Berlin

Vor dem Gespräch mit Mike Pompeo zählt Angela Merkel Probleme zwischen den Staaten auf. Iran kritisiert Saudi-Arabien wegen der Erklärung von Mekka.

Streit um Atomabkommen mit dem Iran: EU-Minister warnen USA vor Krieg

Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen sind besorgt über eine Eskalation im Iran. US-Präsident Trump verschärft seine Drohungen.

Streit über Atomabkommen mit Iran: Pompeo reist nach Brüssel

US-Außenminister Mike Pompeo will am Rande des EU-Außenministertreffens über den Iran sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini reagiert zurückhaltend.

Kommentar US-Verteidigungsminister: Ein blasser Lobbyist

Patrick Shanahan soll fest den Posten des US-Verteidigungsministers übernehmen. Damit bleibt die US-Außenpolitik in den Händen der Hardliner.

Experte über US-Iran-Beziehungen: „Die Zeichen deuten auf Krieg“

Lieber ein Präventivschlag gegen Iran als den Atomdeal: Das ist die Linie von USA, Israel und Saudi-Arabien, glaubt Außenpolitikexperte Josef Braml.

Streit mit den USA um Atomabkommen: Iran gibt Teilausstieg bekannt

Teheran will seine Atom-Verpflichtungen schrittweise reduzieren. US-Außenminister Pompeo befürchtet einen Angriff durch den Iran und ist in den Irak gereist.

Mike Pompeo cancelt Deutschland-Besuch: Die große Verstimmung

Kurz vor der geplanten Ankunft von US-Außenminister Pompeo in Berlin sagen die USA ab. Die Begründung: „Dringende Angelegenheiten“.

Kämpfe in Libyen: EU fordert Waffenstillstand

Trotz internationaler Appelle gehen die Kämpfe in Libyen weiter. Die UN halten an der geplanten Konferenz zur Vorbereitung von Wahlen im Land fest.

Krise und Machtkampf in Venezuela: USA ziehen Botschaftsmitarbeiter ab

Wegen fortgesetzter Stromausfälle erklärt Präsident Nicolás Maduro auch Dienstag und Mittwoch für arbeits- und unterrichtsfrei.

Nahostkonferenz in Warschau: Kriegsdrohungen an Iran

Mit immer mehr arabischer Unterstützung bauen die US- und die israelische Regierung eine Front gegen Iran auf. Westeuropa macht bislang nicht mit.

Trump im Streit mit Ex-Außenminister: Rex Tillerson? Dumm wie ein Stein

Rex Tillerson war US-Außenminister unter Trump. Monate nach seinem erzwungenen Abschied aus der Regierung liefert er sich ein Gefecht mit seinem Ex-Chef.

Verschwundener Journalist Khashoggi: Gesichtswahrender Ausweg in Sicht

Saudi-Arabien will den Tod Jamal Khashoggis wohl eingestehen. Die Schuld soll eigenmächtig handelnden Beamten zugeschoben werden.

Verschwundener Journalist Khashoggi: Saudi-Arabien erwägt Eingeständnis

Saudi-Arabien erwägt Medienberichten zufolge, einen gewaltsamen Tod von Jamal Khashoggi einzuräumen. Der US-Außenminister Pompeo trifft in Riad König Salman.

Neue Afghanistan-Strategie der USA: Washington will mit Taliban sprechen

Die US-Regierung will in Afghanistan Verhandlungen ermöglichen. Dazu muss sie auf Forderungen der Taliban eingehen.

Falls der Atomdeal scheitert: Vorbereitungen für Uran im Iran

Innerhalb eines Monats könnten im Iran die Zentrifugen für eine Urananreicherung wieder laufen. Zumindest bereitet sich das Land technisch darauf vor.

Antrittsbesuch in den USA: Maas verteidigt Iran-Abkommen

Europa will den USA in der Iran-Frage die Stirn bieten. Außenminister Heiko Maas hat das seinem US-Kollegen Mike Pompeo klargemacht.

Streit um Atomabkommen mit Iran: Iran weist US-Forderungen zurück

US-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU.

Designierter US-Außenminister: Senatsausschuss stimmt für Pompeo

Der Auswärtige Ausschuss hat Trumps Kandidat gebilligt. Bestätigt der Senat die Entscheidung, könnte Mike Pompeo schon am Freitag an einem Nato-Treffen teilnehmen.

Kommentar Trump feuert Tillerson: Organisiertes Chaos

Rex Tillerson muss sein Amt als Außenminister verlassen. Das verdeutlicht nur wieder einmal, dass Donald Trump alles allein entscheiden möchte.

US-Außenminister muss gehen: Trump feuert Tillerson

Per Twitter teilt der US-Präsident mit, dass CIA-Direktor Mike Pompeo fortan US-Außenminister sein wird. Er dankt Rex Tillerson für seinen Dienst.

Trump erwägt Folter bei Verhören: „Feuer mit Feuer bekämpfen“

Der US-Präsident kann sich vorstellen, im Kampf gegen den Terror wieder brutale Verhörmethoden zuzulassen. Folter funktioniere, habe er gehört, sagt Trump.