taz.de -- Angela Merkel in Warschau: Freundliches Winken aus Polen

Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.

Warschau taz | „Warschau“ steht für Dienstag auf dem Kalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darunter: „Treffen mit Jarosław Kaczyński, dem derzeit mächtigsten Mann in Polen, außerdem mit Premier Beata Szydło, Präsident Andrzej Duda und einigen Oppositionsführern.“ Dem Vernehmen nach soll sich Kaczyński, der Parteivorsitzende der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), um das Treffen mit Merkel bemüht haben. Ziel soll sein, Polen nach einem Jahr innenpolitischer Tumulte wieder als ernstzunehmenden EU-Partner ins Spiel zu bringen.

Einfach wird das nicht. Die Skepsis ist groß gegenüber den Nationalpopulisten, die innerhalb weniger Monate die Gewaltenteilung in Polen aufhoben, das Verfassungsgericht lähmten und die Pressefreiheit erheblich einschränkten. Zudem wird Kaczyński nicht müde, immer wieder kräftig gegen Deutschland und Russland auszuteilen. So diffamierte er sein eigenes Land, als es noch von dem liberalkonservativen Donald Tusk regiert wurde, als „russisch-deutsches Kondominium“.

Nun wirft er Angela Merkel schon seit Monaten vor, an den vielen Flüchtlingen in Europa „schuld“ zu sein, an der kritischen Berichterstattung deutscher Journalisten über das PiS-Regime und sogar an der möglichen Amtsverlängerung der EU-Ratspräsidentschaft von Donald Tusk.

Doch der Widerstand im In- und Ausland wächst. Polens Regierungschefin und Präsident genießen als Marionetten von Kaczyńskis Gnaden kaum Autorität. Und auch Kaczyński selbst wird als „Herr Vorsitzender“ ohne Regierungsverantwortung immer öfter Ziel von Hohn und Spott. Zwar würde Polens Landbevölkerung, deren Lebensstandard sich durch die großzügig bemessene Familien- und Sozialbeihilfe der PiS erheblich verbessert hat, bei den nächsten Wahlen wieder für die PiS stimmen.

Doch wenn in den USA und dann auch in Europa Zinsen und Inflation wieder steigen, könnten die Wähler unzufrieden werden und die Regierung könnte durch den wachsenden Schuldendienst ihren Handlungsspielraum einbüßen. Wenn dann noch die EU das Budget umschichten sollte und Polen nicht mehr größter Nettoempfänger von EU-Beihilfen wäre, könnte die Situation für Polens aktuelle Regierung denkbar schwierig werden.

Bleibt nur noch Deutschland übrig?

Auf den Bündnispartner USA ist seit der Wahl des Republikaners Donald Trump kein Verlass mehr. Die Briten scheiden demnächst aus der EU aus. Mit den Franzosen hat es sich Polen durch die kurzfristig stornierte Bestellung von Armeetransporthubschraubern in Milliardenhöhe erst einmal verscherzt. Die PiS-Regierung hat durch den massiven Demokratieabbau im Innern und ihr berserkerhaftes Auftreten nach außen hin ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner verloren. Die Europäische Kommission initiierte schon vor einem Jahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen.

Kaczyński lachte zwar darüber, doch nach dem Brexit wird Polens Regierung in der EU nur noch auf Victor Orbáns Ungarn und ein paar Gelegenheitsverbündete zählen können. Die rechtspopulistische Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ im Europäischen Parlament wird nach dem Ausscheiden der britischen Tories in die Marginalität abrutschen.

So sind seit einigen Wochen wieder ganz andere Töne aus der engeren Umgebung Kaczyńskis zu hören. Von „enger Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen“ ist da die Rede, sogar von einer „deutsch-polnischen Führungsrolle in der zukünftigen EU“. Außenminister Witold Waszczykowski erklärte im Staatsfernsehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Warschau davon überzeugt werden soll, dass „das Leben in der EU geregelt“ werden müsse. „Wir wollen, dass die EU fortbesteht, und hier haben wir viele Ideen“, sagt Waszczykowski.

Wieder andere bauen auf die „Realpolitik der Kanzlerin“, die anders als der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Demokratieabbau bislang nicht offen kritisierte. Positiv gewertet wird von Kaczyński-Getreuen auch, dass Merkel in der Flüchtlingspolitik angeblich zurückrudere. Wenn nun in Frankreich Marine Le Pen die Wahlen gewänne und Frankreich als nächstes aus der EU austräte, bleibe Deutschland nur noch Polen als Partner in der EU.

7 Feb 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vor dem Gipfel will Trump die Polen mit einer Rede beglücken. Die Regierungspartei PiS will aber vor allem eines: Sicherheit an der NATO-Ostgrenze.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland.

Nach einem Entschuldigungsbrief polnischer Journalisten an deutsche Kollegen gibt es Reaktionen. Vor allem von Rechten und PiS-Treuen.

Den Kaczyńskis war EU-Ratspräsident Donald Tusk immer ein Dorn im Auge. Jetzt wird er mit Hass und Verschwörungstheorien konfrontiert.

Polen bietet Hilfe an, die EU zu reformieren. Im Detail aber zielen die polnischen Vorschläge auf einen Rückbau der Union.

Polens Regierungschefin will in der Migrations- und Verteidigungpolitik eng kooperieren. Die Kanzlerin jedoch findet eher unkooperative Worte.

Warum Merkels Treffen mit der Premierministerin nur Kalkül ist – und weshalb der PiS-Parteichef die Kanzlerin wiederum für Propaganda nutzt, erklärt Bartosz Wieliński.

Die Mini-Serie „Ucho Prezesa“ nimmt den PiS-Chef Jarosław Kaczyński auf die Schippe. Sie bleibt dabei allerdings ein wenig zu zahm.

Die außerparlamentarische Opposition Polens konnte die Verlierer der Transformation bisher nicht integrieren. Muss sie aber, damit sie nicht scheitert.

Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen.

Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach.