taz.de -- US-Präsident Donald Trump besucht Polen: G20-Vorglühen in Warschau

Vor dem Gipfel will Trump die Polen mit einer Rede beglücken. Die Regierungspartei PiS will aber vor allem eines: Sicherheit an der NATO-Ostgrenze.

Warschau taz | „Und am Ende schicke ich ihnen die Rechnung fürs Gas“, freut sich ein hämisch grinsender Donald Trump auf das Treffen mit den Polen. Dies ist die witzigste Titelseite zum bevorstehenden Besuch des US-amerikanischen Präsidenten am Donnerstag in Warschau.

Seit Tagen gibt es kaum ein anderes Thema in Polen, so als würde Trump auf seiner Reise zum G20-Treffen in Hamburg nicht nur einen Zwischenstopp in Warschau einlegen, sondern sein europäisches Hauptquartier an die Weichsel verlegen. Realistischer schätzt Polens auflagenstärkste Wochenzeitschrift Angora den Besuch ein. Auf der Titelseite prangt ein goldenes Feuerzeug. Es flammt kurz auf und lässt Trumps Profil mit charakteristischer Haartolle hell lodern.

Polens nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhofft sich von Trumps Besuch vor allen eines – mehr Sicherheit. Zum einen in militärischer Hinsicht an der NATO-Ostgrenze – hier führt der Angstgegner Russland immer noch einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine.

Zum anderen in der Energiefrage: Polens Regierung lehnt wie auch der US-amerikanische Präsident die Nord-Stream-Pipeline II durch die Ostsee von Russland nach Deutschland kategorisch ab. Angeblich sei dies als politisches Projekt gegen die derzeitigen Gas-Transit-Staaten Polen und Ukraine gerichtet, gefährde letztlich aber die Energiesicherheit ganz Europas.

Transitgebühren in Milliardenhöhe

Dass es Polen und der Ukraine auch um die jährlich anfallenden drei Milliarden Dollar Transitgebühren geht, deren Verlust durch Nord-Stream II droht, fällt als wirtschaftliches Gegenargument der Investoren meist unter den Tisch.

Auf Trumps Besuchsprogramm stehen zwar etliche Gespräche, so mit Polens Präsidenten Andrzej Duda und einem weiteren knappen Dutzend Staats- und Regierungschefs, die zum „Drei-Meeres-Gipfel“ in Warschau weilen. Doch für Trump selbst scheint der wichtigste Punkt seine weltpolitische Gundsatzrede zu sein, die er am Donnerstag gegen 13 Uhr am Denkmal des Warschauer Aufstandes von 1944 halten will.

Trump wird hier den Freiheitswillen der Polen betonen, sich möglicherweise zur Nato-Beistands-Garantie bekennen wie er in Artikel 5 des Nordatlantik-Paktes festgehalten ist und am Ende noch mit einer Überraschung aufwarten.

Polens Regierung setzt alles daran, um Trump einen begeisterten Empfang mit tausenden jubelnden Polen zuteil werden zu lassen. Schließlich soll die Rede gemeinsam mit den Bildern der polnischen Aufstandsszenerie Trump wie eine Fanfare vorauseilen, wenn er am Donnerstag-Nachmittag weiter nach Hamburg zum G20-Gipfel fliegt.

Privilegierter Schutz

Kaum jemand in Polen erwartet, dass Trump Polens Regierung den Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat vorwerfen könnte. Oder dass er die Verwandlung des Verfassungsgerichts in eine Regierungsorgan kritisieren könnte.

Andererseits wird auch Polens Präsident die Nato-Beistandspflicht der USA nicht für alle Nato-Mitglieder, sondern einen privilegierten Schutz a la „Poland first“ einfordern. Polen ist bereit, für gesonderte amerikanische Sicherheitsgarantieren – militärische wie energetische – tief in die Tasche zu greifen und bei den Amerikanern Rüstungsgüter und Flüssiggas in zweistelliger Milliardenhöhe zu ordern.

5 Jul 2017

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