taz.de -- Anhörung von Donald Tusk in Warschau: Expremier politisch gejagt

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland.

WARSCHAU taz | Tausende Polen drängen sich am Mittwochmorgen auf dem Bahnsteig III des Warschauer Zentralbahnhofs, als der Pendolino aus Zoppot einfährt. Polizei und Ordnungskräfte haben größte Mühe, die „Verräter“ skandierenden Gegner von Donald Tusk von seinen jubelnden Fans mit den blauen Europafahnen fernzuhalten.

Polens Expremier und heutiger EU-Ratspräsident soll als Zeuge der Staatsanwaltschaft gegen die ehemaligen Chefs des militärischen Abschirmdienstes aussagen. Als Tusk in Warschau aus dem Zug aussteigt, steckt er sich eine gelbe Narzisse ans Revers. Denn am 19. April begeht ganz Polen den Jahrestag des Warschauer Ghetto-Aufstandes 1943.

Beim demnächst anstehenden Prozess sollen zwei ehemalige Generäle und ein Büroleiter des militärischen Abschirmdienstes angeklagt werden, in den Jahren 2010 bis 2013 illegal mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammengearbeitet zu haben. Erst 2013 soll ein Vertrag geschlossen worden sein.

Offen ist, ob die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Landesverrats erheben wird. Denn den Aussagen der Generäle zufolge sollte der Vertrag helfen, die in Afghanistan stationierten polnischen Soldaten mit Hilfe der Russen sicher nach Polen zurückzuholen.

Formal bloß eine Lappalie

Polens damaliger Premier Tusk hatte seine Zustimmung zum Vertrag gegeben, doch ohne zuvor die Meinung des Verteidigungsministers eingeholt zu haben. Formal gesehen handelt es sich dabei lediglich um eine Lappalie, da die Stimme des Verteidigungsministers in einem solchen Fall nur beratende Funktion hat, der Premier also unabhängig davon entscheiden kann.

Aus diesem Grund ist Tusk zunächst auch nur als Zeuge geladen. Doch viele PiS-Anhänger hoffen, dass der 59-Jährige demnächst als Angeklagter vor dem Staatstribunal stehen wird – und dies nicht nur wegen einer kleinen Überschreitung seiner Amtsgewalt, sondern wegen Landesverrats in seiner Funktion als Premier Polens. Antoni Macierewicz höchstpersönlich, Polens derzeitiger Verteidigungsminister, bezichtigte Tusk vor wenigen Tagen des „diplomatischen Verrats“ und zeigte ihn an. Seit der Flugzeugkatastrophe von Smolensk, bei der 2010 Polens damaliger Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Menschen den ums Leben kamen, verbreiten Macierewicz und seine Anhänger immer neue Verschwörungstheorien.

Kein banaler Unfall soll es gewesen sein, kein menschliches Versagen der polnischen Piloten und der russischen Fluglotsen, sondern ein politischer Anschlag auf den angeblich so einflussreichen Präsidenten Lech Kaczyński. Dass dieser kaum Chancen auf eine zweite Amtszeit hatte und sich insgeheim wohl schon auf seine Rückkehr als Juraprofessor an die Universität Danzig freute, wird dabei unterschlagen.

Tusk soll gemeinsame Sache mit Putin gemacht haben, um Lech Kaczyński aus dem Weg zu räumen – das ist der Kern sämtlicher Verschwörungstheorien, egal ob die eigentliche Unfallursache nun eine Bombe an Bord, Heliumgas im Cockpit oder eine bewusste Irreführung der Piloten durch die russischen Fluglotsen gewesen sein soll. „Ich sehe das, was zurzeit in unserem Vaterland geschieht, sehr kritisch“, sagt Tusk, bevor er im Gebäude der Warschauer Staatsanwaltschaft verschwindet. Die bevorstehenden Prozesse seien Teil einer politischen Hexenjagd.

19 Apr 2017

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