taz.de -- Straßenverkehr: Die Neue sagte Autos den Kampf an

Verkehrs- und Umweltsenatorin Günther will Dieselfahrzeuge aus der City verbannen und denkt an ein Fahrverbot vor Schulen zu Unterrichtsbeginn.

Berlins neue Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther will einen neuen Anlauf für ein Verbot von Dieselfahrzeuge in der Innenstadt. Das 2016 auf Bundesebene diskutierte Projekt einer „blauen Plakette“ ist aus ihrer Sicht mitnichten gescheitert, „aber es war auf keinem guten Weg“. Günter, im Dezember als Parteilose von den Grünen ins Amt geholt, will dabei keinen Berliner Alleingang. „Ich strebe eine bundesweite Lösung an“, sagte sie am Mittwoch gegenüber Journalisten.

Die Idee der blauen Plakette war unter den Länder-Umweltministern zwar auf Zustimmung gestoßen, doch letztlich zog das Bundesumweltministerium eine entsprechende Vorlage zurück. Die Plakette würde zwar nicht grundsätzlich Diesel-Autos aus der City verbannen, aber jene, die über einer bestimmten Abgasnorm liegen – und das trifft für fast alle Dieselfahrzeuge in Deutschland zu.

Günther verwies darauf, dass der Grenzwert für belastende Stickoxide an Berlins Hauptstraßen teils um das fünffache überschritten werde. Erste eigene Maßnahme des Landes soll sein, sämtliche Wagen im Landesbesitz umzurüsten oder auszutauschen. „Wir sind auch in Verhandlungen mit der BVG“, sagte Günther: Im ersten Schritt sollen demnach 200 Busse einen Dieselfilter bekommen.

Im besonders von Abgasen belasteten Stuttgart waren Empfehlungen, das Auto stehen zu lassen, genauso wirkungslos verpufft wie Anreize über verbilligte Fahrscheine für Bus und Bahn. Auf die Frage, ob als Konsequenz Verbote unausweichlich sind, sagte Günther: „Auf Einsicht und Rücksichtnahme zu setzen, ist gut – aber irgendwann zeigt sich dann auch, dass es zu nichts geführt hat und man überlegen muss, wie man anderweitig zum Ziel kommt.“

Diese Einschätzung bezog die Senatorin auch auf die Ignoranz von Autofahrern gegenüber Schülerlotsen vor Schulen. Dieses Problem gibt es trotz vieler Ermahnungen, Bitten und zwischenzeitlicher Polizeipräsenz vielerorts seit vielen Jahren – doch erst nachdem eine Grundschule in Schöneberg jüngst seinen Schülerlotsen-Dienst aus Angst um die Kinder öffentlichkeitswirksam stoppte, zeigte das eine Wirkung wie ein Brandbrief: Das Thema wird seither breit diskutiert – so breit, dass Günther am Mittwoch auch nicht ausschloss, Straßen an Schulen morgens vor Unterrichtsbeginn eine halbe Stunde sperren zu lassen.

So typisch grün das für Auto-Lobbyisten klingen dürfte: Günther will weiterhin nicht in die Partei eintreten, die sie von ihrem langjährigen Job beim Umweltverband WWF wegholte. „Ich will das nicht für alle Zeiten ausschließen, aber ich halte es derzeit nicht für notwendig“, sagte Günther.

In ihrer Behörde in Mitte lief den anrückenden Journalisten am Mittwochmorgen auch Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) über den Weg. Die bat, Günther nach einer Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 über Rudow hinaus nach Schönefeld zu fragen. Die Antwort der Senatorin: „Wir arbeiten daran.“

11 Jan 2017

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