taz.de -- Merkel und Hollande zum Ukraine-Krieg: Weiter EU-Sanktionen gegen Russland

Die dauernden Blockaden nerven sie: Merkel nennt die Umsetzung der Ukraine-Abkommen „sehr schwerfällig“. Nachsicht mit Moskau gibt es deshalb nicht.

Berlin afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben sich für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Da sich die Umsetzung der Minsker Abkommen im [1][Ukraine-Konflikt] „sehr schwerfällig“ gestalte, werde „es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Hollande im Berliner Kanzleramt. Auch Hollande beklagte, es gebe in dem Konflikt „immer dieselben Blockaden“.

Die Minsker Abkommen müssten „weiter angewendet werden“, sagte Hollande. Wenn dies nicht der Fall sei, „wenn es keine Bemühungen, keinen Fortschritt gibt“, dann sei er „wie die Kanzlerin“ dafür, die Sanktionen zu verlängern. Merkel sagte: „Wir würden uns wünschen, dass wir weiter wären bei der Umsetzung dieses Prozesses.“

Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format intensiv darum, gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Vorgesehen sind laut den Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der [2][Ukraine-Krise] wurden seit 2014 gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.

13 Dec 2016

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