taz.de -- Weservertiefung abgespeckt: Die Bagger kommen nicht bis Bremen

Nur Außen- und Teile der Unterweser sollen ausgebaggert werden – der Flussabschnitt bis Bremen wird nicht vor 2030 vertieft.

Bremen taz | Während das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über die Elbvertiefung verhandelt, werden an der Weser Fakten geschaffen: Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) gab auf einer Pressekonferenz im Wasser- und Schifffahrtsamt Bremerhaven gestern die aktuellen Planungen zum Ausbau der Weser bekannt: Die Vertiefung kommt, allerdings zunächst in abgespeckter Form.

Nach den neuen Plänen werden nur die Außenweser bis Bremerhaven und die Unterweser Nord ausgebaggert, also der weitere Abschnitt bis Brake. Die Unterweser Süd, also die Strecke zwischen Brake und Bremen, soll erst ab 2030 ausgebaut werden.

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss, der das gesamte Ausbau-Projekt von der Außenweser bis nach Bremen umfasste. Verschiedene Naturschutzverbände, darunter auch der BUND Bremen, hatten gegen die ursprünglichen Planungen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied daraufhin im September, dass die Planungen in Teilen rechtswidrig waren: Bei dem Ausbau der Außen- und Unterweser handele es sich nicht um ein einziges, sondern um drei verschiedene Vorhaben, die jeweils gesondert geplant werden müssen.

Daraus hat das Verkehrsministerium nun die Konsequenz gezogen, die wirtschaftlich dringenderen Vorhaben beschleunigt umzusetzen. Begründet wird das mit der größeren wirtschaftlichen Bedeutung Bremerhavens einerseits und einem für den Abschnitt bis Bremen ungleich höheren Planungsaufwand andererseits: Laut Ferlemann ist der durch die Ausbaggerung ökologisch am stärksten beeinträchtigte Abschnitt jener zwischen Brake und Bremen. Dort sei mit erhöhtem Planungsaufwand zu rechnen.

Für die Außenweser und den Abschnitt bis Brake hingegen rechnet Ferlemann damit, dass die Planungen 2018 abgeschlossen sind und der Ausbau dann beginnen kann.

In Bremen fühlt man sich indessen nicht abgehängt: Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Martin Günthner (SPD) sagte zu den Plänen: „Die Vertiefung der Außenweser ist für den Containerhafen Bremerhaven eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“ Ein vorläufiges Zurückstellen der südlichen Unterweser sei angesichts der erheblichen Risiken dafür hilfreich. Günthner nannte die „Weservertiefung in verschiedenen Geschwindigkeiten“ eine „sinnvolle Entscheidung des Bundes“.

Die Außenweser soll um einen Meter vertieft werden, so dass dann Schiffe mit einem maximalen Tiefgang von 13,50 Metern die Columbuskaje anlaufen können – und zwar „ohne auf der Flutwelle reiten zu müssen“, so Staatssekretär Ferlemann. Der Abschnitt von Bremerhaven bis Brake soll 90 Zentimeter tiefer werden und dann einen maximalen Tiefgang von 12,80 Meter ermöglichen.

Dass die Planungen so umgesetzt werden, wie jetzt von Ferlemann verkündet, bezweifelt jedoch der BUND in Bremen: Geschäftsführer Martin Rode sagte der taz, er sei sowohl über den Zeitpunkt der Bekanntgabe als auch über den Inhalt überrascht. „Die haben nichts gelernt“, sagte Rode und meint damit die Planer im Ministerium: „Sie beschwören die Fortsetzung des Kampfes, und wir werden ihn annehmen.“

Der ökologisch am stärksten beeinträchtigte Teil sei in Wahrheit der zwischen Bremerhaven und Brake: „In der Planung der ökologischen Wirkung des Ausbaus hat sich nichts verändert.“ Die größten Schwierigkeiten blieben der durch den Ausbau steigende Tidenhub, die höhere Strömungsgeschwindigkeit, die stärkere Versandung und die Verringerung der für Flora und Fauna wichtigen Brackwasserzonen in dem Bereich.

Für Ferlemann ist das „Kernthema“ die Versalzung in der Unterweser: „Das müssen wir als Verwaltung lösen.“ Dem voraussichtlich im Januar zu erwartenden Urteil des BVG in Leipzig über die Elbvertiefung sieht er positiv entgegen: „Wir denken mal, dass wir jetzt alle Tier- und Pflanzenarten gefunden haben.“

19 Dec 2016

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