taz.de -- Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Erdoğan fordert Europa heraus

Die großen Fraktionen im Europaparlament fordern ein Einfrieren der Türkei-Verhandlungen. Doch Kritik interessiert Erdoğan überhaupt nicht.

Brüssel taz | Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament gegangen. Während die EU-Abgeordneten noch über den Wortlaut ihrer Türkei-Resolution verhandelten, die am Donnerstag in Straßburg beschlossen werden soll, fällte Erdoğan schon sein vernichtendes Urteil.

„Diese Abstimmung hat überhaupt keinen Wert, egal welches Ergebnis herauskommt“, sagte der autoritär regierende türkische Präsident bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. Es sei ihm „unmöglich, die Botschaft zu verdauen“, die das Parlament aussenden wolle.

Dabei dürfte die Botschaft noch mild ausfallen. Die großen Fraktionen im Europaparlament fordern nicht etwa den sofortigen Abbruch der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei, sondern nur ein „vorübergehendes Einfrieren“.

Damit lassen die EU-Abgeordneten ein Hintertürchen offen. Im Gegensatz zu einem Abbruch könnten die Gespräche nämlich jederzeit wieder aufgenommen werden – wenn Erdoğan zum Rechtsstaat zurückkehrt. Ein neuer EU-Beschluss wäre für die Wiederaufnahme nicht nötig.

Angst vor „Lose-Lose-Situation“

Sollte Erdoğan allerdings – wie mehrfach angedroht – die Todesstrafe wiedereinführen, so droht der endgültige Abbruch. Das würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten einstimmig über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden müssten, sagte die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. „Das käme einem Ende des Beitrittsprozesses gleich.“

„Die Europäische Union sollte ein politisches Signal an Erdoğan senden“, erläuterte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), das vorsichtige Vorgehen. „Deswegen fordern wir die EU-Außenminister auf, die Beitrittsgespräche einzufrieren.“

Allerdings ziehen die Mitgliedsstaaten nicht mit. Schon am Dienstagabend hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gewarnt, ein Ende des Beitrittsprozesses käme einer „Lose-lose-Situation“ gleich – es würde nur Verlierer geben. Am Mittwoch distanzierte sich dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Forderungen des Europaparlaments.

Man müsse den „Gesprächsfaden“ mit der Türkei fortführen, sagte die CDU-Chefin bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Deutschland habe ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren. „Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu sehen ist, klar angesprochen wird“, sagte Merkel. Wenn sich die deutsche Haltung nicht ändert, dürfte die Forderung des Europaparlaments ohne praktische Folgen für die Türkei bleiben. Erdoğan weiß das natürlich.

23 Nov 2016

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