taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdoğan droht mit Flüchtlingen

Der türkische Präsident deutet an, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Das Europaparlament hatte zuvor für das Einfrieren der Beitrittsgespräche gestimmt.

Istanbul afp | Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. „Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den „unverhältnismäßigen Repressionen“, die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Daraufhin hatte auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies“, sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen. Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der Türkei.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), glaubt jedoch nicht, dass die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. „Das Flüchtlingsabkommen liegt auch im Interesse der Türkei. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab“, sagte Brok der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes oder gar der Abbruch der Beziehungen zur EU wäre demnach für Ankara von großem Nachteil. „Das weiß auch die türkische Führung.“

Die Bundesregierung warnte derweil vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

25 Nov 2016

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