taz.de -- Flüchtlings-Deal mit der Türkei: EU zahlte schon 677 Millionen Euro
Die Türkei soll verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Dafür hatte ihr die EU drei Milliarden Euro für zwei Jahre zugesagt.
Berlin rtr | Die EU hat nach Kommissionsangaben bereits 677 Millionen Euro aus dem Migrations-Abkommen mit der Türkei für Flüchtlingsprojekte ausgegeben. Ein EU-Diplomat sagte am Mittwoch in Berlin zudem, dass Projekte in einem Umfang von 2,2 Milliarden Euro identifiziert worden seien. Davon seien Verträge über 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet worden.
Die EU hatte im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Die Türkei hat rund drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Das Geld geht nicht an den türkischen Staat, sondern fließt direkt in Projekte, etwa für eine bessere Versorgung oder den Aufbau von Schulen für syrische Kinder. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die illegale Migration von der Türkei in die EU etwa über die Ägäis nach Griechenland zu unterbinden.
Ein weiteres Element ist die Rücknahme von Migranten aus Griechenland. Mittlerweile seien von den griechischen Inseln 1216 Personen in die Türkei zurückgebracht worden, sagte der Diplomat. Die EU will im Gegenzug für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wurde, einen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Dieses Verfahren soll die illegale Migration in die EU stoppen. „Ich habe keine Zweifel, dass alle Mitgliedsländer am EU-Türkei-Abkommen festhalten“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag.
Die von Österreich am Dienstag blockierten Schlussfolgerungen zu den EU-Beitrittsgesprächen bleiben vorerst ohne Auswirkungen. Österreich hatte sich gegen die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen ausgesprochen. Zurzeit sei dies aber ohnehin nicht geplant, hieß es. Anders als von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden.
14 Dec 2016
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