taz.de -- Kommentar Deutschlands Klimaschutz: Wir machen hier Energiewende

Kritiker bemängeln, Deutschlands Gezerre um den Klimaschutzplan sei schlecht für die Vorbildfunktion. Falsch. So läuft ernsthafte Umweltpolitik.

Vielleicht wird der Klimaschutzplan 2050 ja doch nur eine halbe Blamage. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn jetzt „sehr zeitnah abschließen“, also vielleicht schon in der nächsten Woche. Ein Machtwort der Klimakanzlerin, wie es Umweltministerin Barbara Hendricks gefordert hat, ist das nicht. Aber mit einer Entscheidung – wahrscheinlich voller Formelkompromisse – könnte Deutschland bei der Klimakonferenz in Marrakesch nächste Woche wenigstens etwas vorzeigen.

Selbstverständlich braucht Deutschland dabei mehr Ambitionen. Wer das Pariser Abkommen ernst nimmt, muss so rechnen wie die Umweltministerin: In 35 Jahren, eher früher, soll das Land klimaneutral sein. Also Kohleausstieg, das Ende der Verbrennungsmotoren, Fortschritte bei Landwirtschaft und Industrie. Wer hier auf Zeit spielt wie die Minister für Landwirtschaft und Verkehr, verabschiedet sich vom Klimaschutz, auch wenn er hundertmal das Gegenteil behauptet.

Allerdings ist das Gezerre keineswegs das „Ende der deutschen Vorreiterrolle“ im Klimaschutz, wie viele Kritiker jetzt meinen – ganz im Gegenteil. Denn gerade der erbitterte Streit um den Klimaplan zeigt, wie Klimaschutz in einer demokratischen Gesellschaft ausgedealt werden muss: Die Regierung diskutiert ihre Instrumente, die Industrie wehrt sich, die Opposition findet, ein Konzept voller leerer Versprechen sei kein Konzept. So weit, so gut.

Deutschlands Position leidet unter diesen Debatten nicht. Kein anderes Industrieland ist so weit, dass es gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt und ein Drittel erneuerbaren Strom ins Netz integriert. Die Verwerfungen und Machtkämpfe, die das mit sich bringt, stehen vielen anderen Staaten noch bevor – wenn sie es denn ernst meinen mit der Energiewende. Schaut man sich die Klimapläne anderer großer Industrieländer an, kann man daran manchmal zweifeln. Eine Regierung, die sich bis aufs Messer über den Klimaschutz streitet, muss man da erst einmal suchen.

Wenn Deutschland als Vorbild beim Umweltschutz dient, dann nicht dafür, dass hier alle brav den Müll trennen. Sondern dafür, dass wir hier eine Energiewende machen, die von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft und grundsätzlich im Konsens betrieben wird. Wenn wir uns anstrengen, geben wir ein Beispiel dafür, dass eine Energiewende funktioniert und bezahlbar ist – und dass wir uns über die konkreten Lösungen heftig streiten können.

Den Klimaschützern in anderen Ländern, die unsere Probleme gern hätten, kann so etwas Mut machen. Es zeigt ihnen, dass selbst bei den reichen deutschen Ökospinnern eine Energiewende im Parlament, auf der Straße und bei Wahlen gegen die Ewiggestrigen und die Machtinteressen einzelner Branchen und Unternehmen durchgesetzt werden muss. Die Energiewende ist kein Ponyhof, auch nicht in Deutschland. Wenn sie gelingen soll, müssen auch Vorreiter kämpfen. Und das ist ein gutes Signal an den Rest der Welt.

3 Nov 2016

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