taz.de -- Verschiebung der Wahl im Kongo: Durchmarsch zum Verfassungsbruch
Die Amtszeit von Joseph Kabila endet, doch er bleibt Präsident. Ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Opposition plant weitere Proteste.
Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo werden auf 2018 verschoben. Bis dahin bleibt Präsident Joseph Kabila im Amt; ihm wird eine Übergangsregierung an die Seite gestellt. Dies ist Berichten zufolge das Ergebnis des „politischen Dialogs“ im Kongo, der seit dem 1. September in der Hauptstadt Kinshasa läuft. Das Plenum des Dialogs nahm eine entsprechende Abschlusserklärung am Montagabend ohne Abstimmung an. Am späten Dienstag sollte sie auf einer Abschlusszeremonie unter Leitung des Vermittlers Edem Kodjo, Sonderbeauftragter der Afrikanischen Union (AU), offiziell unterzeichnet und verkündet werden.
Damit hat Kongos Präsident sein Ziel erreicht, länger an der Macht zu bleiben als die Verfassung erlaubt. Der seit 2001 regierende Kabila wurde erstmals 2006 vom Volk gewählt und darf laut Verfassung zweimal fünf Jahre als gewählter Präsident amtieren. Seine Wiederwahl 2011 war von massiven Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Versprochene Verbesserungen der Wahlvorbereitung wurden allerdings so spät auf den Weg gebracht, dass die nächsten Wahlen nicht rechtzeitig zum Ablauf von Kabilas zweiter gewählter Amtszeit am 19. Dezember 2016 stattfinden können. So begann die Neuregistrierung aller rund 45 Millionen erwachsenen Kongolesen erst vor einem Vierteljahr; sie soll mindestens 15 Monate dauern.
Gegen Kabilas Verbleib im Amt hat sich ein breites Bündnis gebildet, in dem sich der bekannteste Oppositionsführer Etienne Tshisekedi mit dem populären Politiker und Sportmäzen Moise Katumbi zusammengetan hat. Dieses Bündnis, genannt „Rassemblement“ (Sammlung), [1][boykottierte den von Präsident Kabila im September einberufenen „nationalen Dialog“], der eine Wahlverschiebung am Verhandlungstisch vereinbaren sollte.
Nur einige kleine Oppositionsparteien – an erster Stelle die „Union für die kongolesische Nation“ (UNC) des ehemaligen Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe, der jetzt als möglicher neuer Premierminister gehandelt wird – begaben sich an den Dialogtisch, während das Rassemblement zu Protesten aufrief. Demonstrationen am 19. September – der späteste Termin, um Wahlen vor dem 19. Dezember anzusetzen – wurden blutig niedergeschlagen; über 50 Menschen starben.
Ein „Monolog von Kabilisten“
Das Rassemblement lehnt die Ergebnisse des „Dialogs“ als verfassungswidrig ab und beharrt darauf, dass Kabila ab dem 20. Dezember nicht mehr Präsident ist. Für den 19. Oktober ruft es trotz Demonstrationsverbots zu neuen Protesten auf und für den 19. Dezember zum „Widerstand gegen den Putsch“.
Der „Dialog“ sei bloß ein „Monolog von Kabilisten“ gewesen, schimpfte auch Kongos größte Tageszeitung Le Potentielam Dienstag. Und die EU-Außenminister forderten bereits am Montag, es müssten nun neue Gespräche folgen. Ein „substanzieller, inklusiver, unabhängiger und transparenter politischer Dialog“ müsse einberufen werden, der bis zum 19. Dezember klarstellt, wie es weitergeht, und Wahlen möglichst noch 2017 ansetzt. Sonst könnte es EU-Sanktionen geben, auch gegen Personen, die „Hindernisse für eine gütliche, friedliche und den Wünschen des Volkes nach Wahl seiner Vertreter verpflichtete Lösung der Krise“ darstellen.
Ähnliche Vorschläge hat die im Kongo sehr einflussreiche katholische Kirche unterbreitet. Auf Edem Kodjos Dialog müsse ein richtiger Dialog mit allen politischen Kräften folgen, der einen „Rettungsrahmen“ für das Land aushandelt, damit Extremisten auf beiden Seiten nicht die Oberhand gewinnen, sagte der taz vergangene Woche Marcel Utembi, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz des Kongo (Cenco). Kirchenvertreter warnen vor einer sehr hohen Gewaltbereitschaft unter einer perspektivlosen Jugend, die nichts mehr zu verlieren habe.
Eine Einbindung der Opposition ist nicht vorgesehen
Aus Sicht des Staates aber ist jetzt alles geregelt. Unklar blieb am Dienstag, ob die nun erzielte Einigung eine Kandidatur Kabilas zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit wirklich ausschließt – laut Berichten steht im Text nur, dass die Verfassung „strikt eingehalten“ werden soll. Einen Wahlkalender enthält die Einigung auch nicht: Es wird lediglich die Wahlkommission aufgefordert, bis zum 30. Oktober 2017 Wahlen innerhalb von sechs Monaten anzusetzen.
Alle weiteren Details soll ein paritätisch besetzter Arbeitskreis klären, der in einem Monat zusammentritt, wenn die neue Regierung steht. Theoretisch könnte das ein Forum werden, um doch noch die Opposition einzubeziehen. Vorgesehen ist das aber bislang nicht.
18 Oct 2016
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Regierungshaushalt Kongos beträgt sechs Milliarden Dollar, die Wahl soll 1,8 Milliarden kosten. Nun erklärt der Finanzminister, das sei zu teuer.
EU und USA mobilisieren für das nahende Ende von Präsident Kabilas Amtszeit: Reiseverbote und Kontensperrungen für Regimeträger.
Zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Kabila haben Milizionäre Tshikapa angegriffen. Die Region gilt als Oppositionshochburg.
Präsident Kabila ernennt Samy Badibanga, den Fraktionsführer der Opposition, zum Regierungschef. Dessen eigene Partei ist dagegen.
Der Kongress hat für ein Gesetz zum Kongo gestimmt. Es sieht Sanktionen gegen Präsident Kabila vor, der nach dem Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt.
Kongos Regierung tritt ab, aber Präsident Kabila hält sich kurz vor Ende seiner Amtszeit alle Optionen offen. Der UN-Sicherheitsrat ist ratlos.
Tom Perriello, US-Sonderbeauftragter für das Afrika der Großen Seen, fordert Druck auf die Regierung Kabila. Nur so könne es Wahlen statt Gewalt geben.
Die US-Regierung hat Finanzsanktionen gegen zwei Vertraute von Präsident Kabila verhängt. Es folgt scharfe Kritik aus Kinshasa.
Die Gewalt nach der Niederschlagung von Protesten gegen die Wahlverschiebung nimmt kein Ende. Der politische Dialog ist vertagt.
Die internationale Politik ist mit vielen Problemen beschäftigt. Für den Kongo ist keine Zeit. Am Ende werden sich wieder alle wundern.