taz.de -- Kommentar Krise im Kongo: In Richtung Bürgerkrieg
Die internationale Politik ist mit vielen Problemen beschäftigt. Für den Kongo ist keine Zeit. Am Ende werden sich wieder alle wundern.
Die [1][Lage im Kongo] ist brandgefährlich. Auf der einen Seite steht ein Präsident, der bereit zu sein scheint, sich über alle Regeln, Vereinbarungen und Gepflogenheiten hinwegzusetzen, um seine Amtszeit nicht wie vorgesehen im Dezember enden zu lassen. Auf der anderen Seite steht eine Bevölkerung, die in Teilen selbst zum Äußersten entschlossen zu sein scheint, um genau das zu verhindern. Man könnte meinen, das klassische Physik-Paradoxon „Was geschieht, wenn eine unaufhaltsame Kraft auf ein unbewegliches Objekt trifft?“ sei von einem Kongolesen geschrieben worden.
In der Demokratischen Republik Kongo steht die größte UN-Blauhelm-Mission der Welt und der Staat wäre ohne internationale Hilfe nicht funktionsfähig. Aber alle internationalen Partner starren scheinbar hilflos auf die verzwickte Situation. Dabei haben sie diese selbst geschaffen. Nach den massiv gefälschten Wahlen von 2011 wäre viel Zeit gewesen, sich um eine bessere Vorbereitung der Wahlen 2016 zu kümmern – aber es kümmerte sich niemand. Nun sind alle überrascht.
Diese späte Erkenntnis hilft jetzt allerdings auch nicht weiter. Weder eine überstürzt durchgezogene, chaotische Wahl noch ein endloser Amtsverbleib Joseph Kabilas würden dem Kongo Frieden bringen. Die einzige Möglichkeit, die Lage zu entschärfen, wäre, dass Kabila gemäß der Verfassung zum regulären Ende seiner Amtszeit im Dezember das Amt niederlegt und dann eine neutrale Allparteienregierung mit internationaler Hilfe richtige Neuwahlen vorbereitet.
Aber wer soll für so etwas sorgen – in einer Zeit, in der die internationale Politik von US-Wahlen, der anstehenden Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs, der EU-Krise und dem Syrienkrieg samt Flüchtlingskrise gelähmt scheint? Der Kongo wird sich selbst überlassen, und der Stärkere wird sich durchsetzen. Und wenn das in den Bürgerkrieg führt, werden sich wieder alle fragen, wie das denn passieren konnte.
20 Sep 2016
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