taz.de -- Abgeordnetenhauswahl 2016: Berlin bleibt Berlin

SPD, Grüne und Linke könnten erstmals zusammen regieren. Deshalb wird aber nicht alles anders. Im Gegenteil.

BERLIN taz | Berlin ist anders, weil selbst seine Autofahrer anders sind. Dies ergab vor Kurzem eine Umfrage des ADAC. Zur Überraschung der Autofahrerlobby gaben 56 Prozent der Befragten, an, dass der Radverkehr in der Hauptstadt mehr Platz brauche. 44 Prozent befürworteten einen mindestens zwei Meter breiten Radstreifen auf allen Hauptstraßen. Und 12 Prozent der Berliner ADAC-Mitglieder gaben an, täglich mit dem Rad zu fahren.

Mit den Autofahrern und Radlern in Berlin muss sich auch der nächste Senat auseinandersetzen. Binnen kürzester Zeit sammelte eine Initiative mehr als 100.000 Unterschriften für einen Fahrradvolksentscheid. Die Berliner sind zwar nicht in Wechselstimmung, aber sie wollen – unter anderem – eine andere Verkehrspolitik. Gut möglich, dass sie die bekommen, wenn jetzt SPD, Grüne und Linke eine Dreierkoalition eingehen, was durchaus wahrscheinlich ist, auch wenn eventuell noch andere Bündnisse möglich wären.

Nach den ersten Zahlen vom Sonntagabend lag die SPD klar vorne und könnte zusammen mit Grünen und Linken locker regieren – numerisch. Die Berliner WählerInnen hätten auch keine Angst davor, obwohl die CDU auf den letzten Wahlkampfmetern den Slogan „Keine Experimente, gegen Rot-Rot-Grün“ plakatierte. Eine gute Woche vor der Wahl ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen eine Zustimmung von 43 Prozent für Rot-Grün-Rot. Eine Fortsetzung von Rot-Schwarz wollten dagegen nur 37 Prozent. Der Grund ist einfach. Fünf Jahre SPD-CDU-Koalition: Das Lageso bekam lange Zeit die Erstaufnahme für Flüchtlinge nicht in den Griff, der BER ist immer noch eine Baustelle, und die Bürgerämter sind Warteämter.

Dass es dennoch keine richtige Wechselstimmung gab, spielte dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seiner Kampagne in die Karten. Auf den Wahlplakaten gab sich die SPD eher bescheiden. „Berlin bleibt frei“, hieß es zum Foto einer Dragqueen, „Berlin bleibt zusammen“ zum Bild zweier Mädchen, eines davon schwarz, „Berlin bleibt gebührenfrei“ zeigte einen Vater mit seinem Sohn im Kita-Alter. Man kann das mutlos nennen, weil die SPD keine Antworten auf die Fragen der künftigen Viermillionentstadt hatte außer der, dass alles bleiben möge wie bisher.

Freiheit à la Berlin

Andererseits spiegelten die Aussagen auch die Stimmung derer wider, die Berlin als lebenswert empfinden. Wenn rechte Hetzer oder Islamisten Schwule klatschen, wäre Berlin eine andere Stadt. Wenn es nicht mehr bezahlbar wäre, ebenso. Verliert Berlin seine Kieze und wird zur Metropole wie London, wäre es die Stadt der anderen, nicht mehr die eigene. Und offenbar sind es SPD, Grüne und Linke, denen die WählerInnen am ehesten zutrauen, das liebenswerte und lebenswerte Berlin, die bunte, offene und tolerante Stadt zusammenzuhalten.

Bezahlbare Mieten, sozialer Zusammenhalt, Investitionen in Bildung, das ist das rot-grün-rote Programm. Dass es mit der Hoffnung daherkommt, alles möge so bleiben, zeigt aber auch, dass es durchaus die Sorge gibt, dass Berlin auseinanderfallen könnte in segregierte Milieus, dass es nicht mehr um Zusammenhalt geht, sondern um Rückzug, Abschottung, Schutz.

Interessant ist, dass sowohl SPD als auch Grüne auf einen Begriff zurückgriffen, der eigentlich zum konservativen Lager gehört. „Freiheit statt Sozialismus“ hieß es vor 40 Jahren, als die CDU/CSU die Ostpolitik Willy Brandts zum Thema im Bundestagswahlkampf gemacht hatte. Nun werben die Grünen mit dem Slogan „Mut zur Freiheit“. „Berlin ist eine Stadt, die wie keine andere für Freiheit steht. Hier fiel nach Jahrzehnten der deutschen Teilung 1989 die Mauer, weil Menschen den Mut hatten, für die Freiheit auf die Straße zu gehen“, hieß es bei der Vorstellung der Kampagne. Die SPD wiederum will mit ihrem Begriff der Freiheit einen Bogen schlagen von der Luftbrücke, in der die Westalliierten die Freiheit Westberlins verteidigten, bis zur Freiheit, so zu leben, wie man will. Man kann es auch so sagen: In Zeiten der Globalisierung, des islamistischen Terrors und des gesellschaftlichen Rechtsrucks verteidigen Linke die westlichen Werte.

Ein Spagat, gewiss, aber ohne Spagat ließe sich Berlin nicht regieren. Berlin will weiter wirtschaftlich aufholen, und gleichzeitig weiß der Senat, dass die Stadt damit teurer wird. Berlin will als Kulturmetropole punkten – und muss damit umgehen, dass ein verwöhntes Staatsballett die Choreografin Sasha Waltz nicht als Kointendantin haben möchte. Zur Freiheit Berlins gehört auch die Religionsfreiheit, gleichzeitig besteht das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Und natürlich werden die Autofahrer ein Stück Straße abgeben müssen. Vielleicht packt die SPD aber auch die Pläne für den nächsten Bauabschnitt der A100 aus der Tasche. Wegen dieser Stadtautobahn war schon 2011 Rot-Grün gescheitert. Klaus Wowereit zog die CDU den Grünen vor.

Konfliktfrei würde ein rot-grün-rotes Bündnis also bestimmt nicht werden. Interessant wäre, auch für den Bund, ob sich die drei Partner auf Augenhöhe begegnen oder ob die SPD versucht, die beiden Kleineren gegeneinander auszuspielen. Die Linke hat bereits angekündigt, „Koch-und-Kellner-Spiele“ nicht dulden zu wollen und eine Art institutionalisierten Koalitionsausschuss vorgeschlagen. Damit kann sich auch der Regierende Bürgermeister Müller anfreunden: „Warum sollen sich die führenden Köpfe nicht auch jenseits von Krisen abstimmen?“

18 Sep 2016

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