taz.de -- Kommentar Britische EU-Austrittspläne: Entdramatisierung des Brexits

In der EU ist derzeit für kein einziges großes Problem eine Lösung in Sicht. Da wäre es gut, den Brexit zu akzeptieren und zu entpolitisieren.

Vielen überzeugten Europäern gilt der Brexit immer noch als ein Schreckgespenst, als eine irrationale Mischung von Nationalismus und Trump-Verschnitt. Der zentrale Impuls, der den Wunsch nach Austritt aus der Europäischen Union in Großbritannien mehrheitsfähig gemacht hat, wurde und wird dabei bis heute übersehen: das Verlangen danach, politische Entscheidungen selbst zu treffen und nicht von der Zustimmung 27 anderer Länder abhängig zu machen.

Die 52 Prozent für den Brexit am 23. Juni waren keineswegs 52 Prozent für das Programm von Nigel Farage, sondern eines für mehr Demokratie – ohne programmatische Festlegung.

Nun hat die britische Premierministerin Theresa May am Wochenende endlich einen Termin für das britische Austrittsgesuch bei der EU genannt – spätestens Ende März 2017, also möglicherweise beim ersten EU-Staatengipfel des Jahres am ersten Märzwochenende. Und sie will kurz darauf ein Austrittsgesetz durch das britische Parlament bringen, das eine ganz wesentliche, antipopulistische Festlegung enthält: Das gesamte EU-Regelwerk bleibt beim Austritt gültig bis zu dem Zeitpunkt, wo es durch neue Gesetzgebung abgelöst wird.

Es verändert sich also nicht der Inhalt der britischen Politik, sondern die Entscheidungsebene darüber kehrt zurück ins britische Parlament und in britische Gerichte.

Der Brexit als technokratischer Akt, an dem einerseits nicht zu rütteln ist, der andererseits an sich aber nichts über die Einzelheiten der zukünftigen Politik aussagt – das entspricht Mays technokratischem Regierungsstil, unaufgeregt und zielstrebig. Es ist ein Beitrag zur Entdramatisierung, der dem Kontinent Anlass zu eigener Gelassenheit bieten sollte.

In der EU ist derzeit für kein einziges großes Problem eine Lösung in Sicht, von der schwelenden Flüchtlingskrise bis zur neuen Bankenkrise. Da wäre es gut, den Brexit zu akzeptieren und zu entpolitisieren.

4 Oct 2016

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