taz.de -- Kommentar Privilegierung und Armut: Sozialer wird's nicht

Von der Erbschaft- bis zur Grundsteuer: Die Bundesrepublik bleibt, was sie immer war – ein Staat für Überprivilegierte.

Dass die reichsten 10 Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte allen Vermögens halten, scheint generell tolerabel zu sein; dass hingegen der Erbtransfer des Reichtums unter bestimmten Voraussetzungen quasi steuerfrei geschieht, offenbar nicht völlig: Der Kapitalismus ist auf der Suche nach seinem wenn schon nicht menschlichen, dann doch vielleicht sozialdemokratischen Antlitz.

Da muss sogar das Handelsblatt nachhelfen [1][und fragt mahnend], „wie die Balance in der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann“ – die SPD ist derweil mit dem Verlieren von Wahlen zu beschäftigt. Ein Unbehagen selbst in wirtschaftsnahen Kreisen macht sich breit über das, was das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Erbschaftsteuer „Überprivilegierung“ nennt: eine interessante Vokabel, definiert sie doch lediglich ein unverhältnismäßiges Zuviel von ansonsten offenbar zulässiger Privilegierung.

Fast gleichzeitig mit dem weiterhin „überprivilegierenden“ Kompromiss zur Erbschaftsteuer wurde in der vergangenen Woche eine Neuregelung der Grundsteuer diskutiert. Während Post vom Finanzamt gemeinhin tränentreibend sein kann, ist ein Grundsteuerbescheid in aller Regel Anlass für herzliches Gelächter. Die Berechnungsgrundlage allein ist ein Witz: Einheitswerte von 1964 (West) und 1935 (Ost), deren einzige Korrektur recht willkürlich angelegte kommunale Hebesätze sind. Nicht wenige Grundsteuerpflichtige dürften „zufällig“ auch zur Klasse der ohnehin Privilegierten gehören.

Der hier nach Jahrzehnten gefundene Kompromiss hat einen Schönheitsfehler: Er begünstigt Eigentümer, die ihre Grundstücke zur Spekulation brachliegen lassen und bestraft de facto jene, die dringend benötigten Wohnraum schaffen. Eigentum mag ja verpflichten, Gesetzgebungsgewalt aber auch, und zwar zu einer gewissen Restvernunft, denn die lässt sich durch eine wirkungslose Mietpreisbremse nicht substituieren.

Und dann werden die lächerlichen Hartz-IV-Almosen angehoben – um sagenhafte 5 Euro im Monat. Eine Schachtel Zigaretten, ein sehr sparsamer Kaffeebesuch oder: beinahe die monatliche Grundsteuerschuld für eine Einzimmerwohnung in mittlerer Lage in Ostberlin.

23 Sep 2016

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