taz.de -- Kommentar Flugverbotszone über Syrien: Moralische Empörung ohne Folgen
Ohne Kooperation mit der Regierung Putin ist eine Flugverbotszone nicht durchsetzbar. Die USA und Russland müssen zusammenarbeiten.
Ja, die Forderung nach einer Flugverbotszone über Syrien ist richtig. Nicht nur um die in Aleppo und anderswo bombardierten Menschen zu retten und endlich dringend benötige humanitäre Hilfe in die – überwiegend von Regierungstruppen – belagerten Städte zu bringen. Ohne Flugverbotszone wird es auch keinen funktionierenden Waffenstillstand geben und keine Verhandlungen über die politische Zukunft Syriens.
Doch bei aller berechtigten Kritik an der Rolle Russlands im Syrienkonflikt: Die Forderung nach einer Flugverbotszone und ihrer militärischen Durchsetzung ohne Kooperation mit der Regierung Putin – oder gar gegen den erklärten Willen Moskaus – ist nur folgenlose moralische Empörung. Denn sie ist aus offensichtlichen Gründen völlig unrealistisch: Weder die USA noch irgendein anderes Land werden angesichts der Präsenz russischer Luft-und Bodenstreitkräfte in Syrien zu einem solchen Risiko bereit sein.
Eine Flugverbotszone wird es nur geben, wenn die USA und Russland das dafür erforderliche Mandat des UN-Sicherheitsrates gemeinsam beantragen. Ferner müssten sie das Flugverbot dann auch gemeinsam überwachen und durchsetzen. Die Chancen für eine solche Kooperation mit Moskau würden steigen, wenn die drei ständigen westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – die USA, Frankreich und Großbritannien – Russland, China und den anderen zehn Ratsmitgliedern verlässliche Garantien gäben, dass sie eine Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone nicht zum Krieg gegen Assad missbrauchen werden. Anders als im Fall Libyen/Gaddafi.
Zum Zweiten müssten die westlichen Staaten, statt immer nur Russland zu kritisieren, auch ihr eigenes, durchaus handfestes Eingreifen der letzten Jahre in Syrien und seine negativen Folgen selbstkritisch sehen – und vor allem ändern. Sie müssten die Unterstützung islamistischer Gewaltakteure in Syrien endlich einstellen und dafür Sorge tragen, dass mit Saudi-Arabien und der Türkei auch deren wichtigste Verbündete in der Region dies tun.
Die USA schließlich müssten ihre Zusage aus der Genfer Vereinbarung mit Russland vom 9. September einhalten – und für eine Trennung der von Washington unterstützten „legitimen Oppositionsmilizen“ in Syrien von terroristischen Gruppen sorgen.
28 Sep 2016
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