taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Waffenruhe ab Montag vereinbart

Die Außenminister der USA und Russland haben sich auf einen Plan zum Frieden in Syrien geeinigt. Die Assad-Regierung und die syrische Opposition sind mit im Boot.

Genf dpa | Vom kommenden Montag an sollen im syrischen Bürgerkrieg die Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt, dem Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben. Die Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt des islamischen Opferfests beginnen.

Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen, das HNC würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden.

Gemeinsam gegen den IS

Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe wollen beide Staaten – sofern sie tatsächlich eingehalten wird – mit einer militärischen Kooperation zur Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in Syrien beginnen, erklärte Kerry.

Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen. Zu den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung der Übereinkunft meinte Lawrow: Niemand könne eine 100-prozentige Garantie geben, da „zu viele Spieler“ beteiligt seien.

Kerry sprach von einem möglichen „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen. Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem politischen Übergangsprozess zu ebnen. Auch dabei würden die USA und Russland kooperieren.

Stellvertreter-Diplomatie von Lawrow und Kerry

Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen, berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch von der Gegenseite eingehalten werde.

Lawrow hofft, dass die Konfliktparteien im Bürgerkrieg demnächst in Genf ihre auf Eis liegenden Gespräche wieder aufnehmen werden. Daran sollten auch Russland, Ägypten und Saudi-Arabien teilnehmen, erklärte Lawrow weiter.

Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei dabei „die Extra-Meile gegangen“, damit das Blutvergießen in Syrien endlich beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu beigetragen.

Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer Feuerpause drängen mussten.

De Mistura und Steinmeier sind zufrieden

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die Vereinbarungen ausdrücklich. Den USA und Russland sei es gelungen, einen klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UN-Organisationen stünden bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerte Regionen zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung gebe es endlich wieder Hoffnung.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Verständigung begrüßt. Er rufe alle Konfliktparteien in Syrien und in der Region auf, „die jetzt zwischen Washington und Moskau getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und das Kämpfen spätestens am Montag einzustellen“, erklärte Steinmeier am Samstag laut Mitteilung in Berlin. „Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not.“

Zu den Verhandlungen des US-Außenministers John Kerry mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Steinmeier: „Das war eine schwere Geburt, wegen unterschiedlicher Interessen, die miteinander in Einklang gebracht werden mussten, aber auch weil die Lage in Syrien so außerordentlich kompliziert und verworren ist.“

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bewertet den russisch-amerikanischen Friedensplan für Syrien als möglichen ersten Schritt zu neuen politischen Syriengesprächen. Die Nachricht des Tages sei für ihn allerdings, dass Moskau und Washington auch militärisch gemeinsam vorgehen wollten, sagte der General a.D. am Samstag im Deutschlandfunk. Eine Garantie, dass in Syrien wieder normale Verhältnisse einträten, gebe es zwar auch damit nicht. Wenn überhaupt, lasse sich der Konflikt aber nur mit einer engen Zusammenarbeit der USA mit Russland lösen.

10 Sep 2016

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